Chinas Ex-Präsident per Haftbefehl gesucht

Ein spanisches Gericht hat mit der Erlassung eines Haftbefehls gegen den früheren chinesischen Staatspräsidenten Jiang Zemin (87) für diplomatischen Ärger gesorgt. Auslöser ist die Klage einer Tibet-Initiative. Das Außenministerium in Peking bestellte den spanischen Botschafter ein, um seinen Protest zum Ausdruck zu bringen.

China sei über die Entscheidung des Gerichts sehr ungehalten, sagte eine Sprecherin des spanischen Außenministeriums am Freitag in Madrid. Eine Initiative aus Tibet hatte in Madrid eine Klage eingereicht und den chinesischen Ex-Politikern Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Daraufhin erließ der Nationale Gerichtshof in Madrid internationale Haftbefehle gegen Jiang Zemin und vier weitere ehemals führende Politiker in China. Ihnen wird eine Beteiligung an der Unterdrückung von Regimegegnern in Tibet in den 80er und 90er Jahren zur Last gelegt.

China betonte, die Entscheidung des Gerichts habe den Beziehungen zwischen beiden Ländern schweren Schaden zugefügt. Demgegenüber wies Spaniens Außenminister Jose Manuel Garcia-Margallo darauf hin, dass die Madrider Regierung auf die Entscheidung des Gerichts keinen Einfluss nehmen könne.