Spannung vor Wahlen in Serbien

In Serbien ist in der Nacht auf Freitag der Wahlkampf vor den Parlaments-, Präsidentschafts- und Lokalwahlen zu Ende gegangen. TV-Debatten der Favoriten für das Präsidentenamt gab es nicht. Auch zuvor angekündigte Großkundgebungen in Belgrad mit Zehntausenden Teilnehmern wie vor den letzten Wahlen fanden nicht statt. Parteifunktionäre versuchten aber noch bis Mitternacht in den elektronischen Medien, Wähler auf ihre Seite zu ziehen.

Die beiden führenden Parteien, die Demokraten (DS) von Präsident Boris Tadic und die oppositionelle Serbische Fortschrittliche Partei (SNS) von Tomislav Nikolic, beschränkten sich auf Kundgebungen Anfang der Woche auf dem Republikplatz. Nur die mitregierenden Sozialisten (SPS) organisierten eine Großkundgebung in der großen Sporthalle Arena.

Der Wahlkampf vermochte am Kräfteverhältnis zwischen der DS und der SNS offenbar nichts zu ändern. Auch die letzten Resultate der Meinungsforschungsagentur Faktor Plus zeigten, dass sich die SNS bei der Parlamentswahl 32,5 Prozent der Stimmen vor der DS mit 27 Prozent erhoffen kann. An dritter Stelle lagen stets die Sozialisten (SPS), die gemeinsam mit kleineren Bündnispartnern mit etwa 13,2 Prozent rechnen können. "Sie alle werden zu mir kommen müssen", betonte Innenminister Ivica Dacic kurz vor Ende des Wahlkampfes erneut in Anspielung auf seine wahrscheinliche Rolle als Königsmacher.

Was das Präsidentenamt betrifft, wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen der beiden Favoriten Tadic und Nikolic und die Entscheidung erst in einer Stichwahl am 20. Mai erwartet. Laut Faktor Plus kann Nikolic am Sonntag mit 32,4 Prozent der Stimmen rechnen, Tadic mit 31,6. Andere Meinungsforscher prognostizierten einen noch geringeren Abstand.

Um die 250 Sitze im Parlament bewerben sich 18 Parteien und Bündnisse, um das Präsidentenamt zwölf Kandidaten. In der nordserbischen Provinz Vojvodina sind 14 Parteien und Bündnisse im Rennen um das 120-Sitze-Regionalparlament. Von Bedeutung ist auch das Rennen um das 110-Sitze-Stadtparlament von Belgrad sein. Dieses wird nämlich den neuen Bürgermeister wählen.

Die Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) im Kosovo hat die dortige Durchführung der Stimmabgabe für das serbische Parlament und den Präsidenten unter den Kosovo-Serben übernommen. Es gibt 28 Wahllokale im Kosovo. Die Stimmzettel werden von der OSZE zur Auszählung in die südserbischen Städte Vranje und Raska transportiert.

Mit Spannungen wird in den zwei nordkosovarischen Gemeinden Zvecan und Zubin Potok gerechnet. Dort halten die Serben auf eigene Faust in getrennten Wahllokalen auch Lokalwahlen ab, welche die kosovarische Regierung im Gegensatz zu den Präsidenten- und Parlamentswahlen ablehnt. Auch Belgrad ließ wissen, dass diese Abstimmungen für Serbien nicht bindend seien. Die Kosovo-Schutztruppe der NATO (KFOR) ist rund um die Wahlen mit einem deutsch-österreichischen Zusatzbataillon verstärkt worden.

Für Verwirrung sorgten die offiziellen Angaben zur Zahl der Stimmberechtigten: 7.026.579. Sie liegt nur knapp unter der Bevölkerungs-Gesamtzahl Serbiens von 7.291.436, und ist um gut 270.000 höher als bei den Wahlen im Jahr 2008. Es hieß zwar, dass darin auch alle Kosovo-Albaner inkludiert seien. Das dürfte aber nicht ganz stimmen. Die SNS befürchtet, dass die Behörden mit den Stimmen aus dem Kosovo womöglich versuchten, zu manipulieren. Der Kosovo erklärte 2008 seine Unabhängigkeit, Belgrad betrachtet die frühere Provinz aber nach wie als Teil Serbiens.