SPD Parteispitze debattierte Wahlkampf-Programm

Die Spitze der deutschen Sozialdemokraten (SPD) will mit einem Bekenntnis zu "mehr Europa" in den Europawahlkampf ziehen und nationalistische Tendenzen energisch bekämpfen. "Populisten, Rechte und neue Nationalisten stellen sich frontal gegen den europäischen Einigungsgedanken", heißt es einem Eckpunktepapier, das in Präsidium und Vorstand am Montag debattiert wurde.

 

 

Gefordert wird auch eine EU-Armee: "Eine europäische Parlamentsarmee vereint Soldatinnen und Soldaten aus allen Mitgliedstaaten." Zur Spitzenkandidatin für die Wahl im Mai 2019 hatte die SPD Justizministerin Katarina Barley nominiert, die am Montag 50 Jahre alt geworden ist. "Eine gemeinsame Armee bedeutet auch, dass man keine Kriege mehr untereinander führt", betonte Barley. Zudem könnte man Milliarden sparen, wenn man weniger unterschiedliche Waffensysteme braucht.

 

 

Bei der letzten Europawahl landete die SPD mit Spitzenkandidat Martin Schulz 2014 bei 27,3 Prozent. Offen bleibt, ob sich die SPD dem neuen Europawahlbündnis von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit den Liberalen (ALDE) anschließen könnte, um - zusammen auch mit den Grünen - ein Bündnis gegen die Europäische Volkspartei (EVP) zu schmieden. So könnte der EVP-Spitzenkandidat und Anwärter auf das Amt des EU-Kommissionspräsidenten, der deutsche CSU-Politiker Manfred Weber, verhindert werden.

 

 

Im Papier heißt es: "Wir wollen gemeinsam mit den Mutigen vorangehen. Europa ist die Antwort." Barley sagte am Montag in Berlin, zunächst gehe es um die inhaltlichen Eckpunkte. Entscheidungen über mögliche Bündnisse auf EU-Ebene würden getroffen, wenn gewählt worden sei - zudem sei bisher unklar, ob Macron das anbieten wird. Sie schloss so ein Bündnis aber auch nicht aus. Während Barley die nationale Spitzenkandidatin ist, hat sich die SPD mit den anderen sozialdemokratischen Parteien in Europa auf den Niederländer Frans Timmermans als europaweiten Spitzenkandidaten geeinigt, der im Falle einer Mehrheit, etwa auch über ein Bündnis mit der Bewegung En Marche von Macron nach der Europawahl EU-Kommissionspräsident werden könnte.

Barley forderte ihre Partei zu einem großen Wurf auf, statt sich in "kleinen Instrumenten-Debatten" zu verheddern. Man müsse klar machen, wofür diese Europäische Union da sei und was auf dem Spiel stehe. 70 Jahre Frieden seien keine Selbstverständlichkeit. Die SPD will laut Generalsekretär Lars Klingbeil am 23. März auf einem Parteikonvent in Berlin ihr Wahlprogramm verabschieden. Klingbeil sagte angesichts des aufkommenden Nationalismus' und Anti-EU-Strömungen, "dass wir wahrscheinlich die wichtigste Europawahl aller Zeiten vor uns haben".

 

 

Europa wird in dem Eckpunktepapier als großes Positivprojekt beschrieben, das, wie auch von Macron gefordert, gestärkt werden müsse. "Wir wollen dort mehr Europa wagen, wo es sinnvoll ist, um die großen Zukunftsaufgaben erfolgreich zu bewältigen." Die konkreten Punkte bleiben unklar, sie werden nun bis März erarbeitet.

 

 

Ziele sind zum Beispiel mehr gemeinsame Zukunftsinvestitionen, Umwelt- und Klimaschutz, eine dem Frieden verpflichtete Außenpolitik, eine Flüchtlingspolitik, die den Werten von Freiheit und Humanität entspreche und eine Politik, die es schaffe, "immer noch entfesselte Finanzmärkte zu bändigen". So setzt man sich auch für eine stärkere Besteuerung von Digitalkonzernen ein. "Die europäische Idee bleibt der bedeutendste politische und zivilisatorische Fortschritt des vergangenen Jahrhunderts: Freiheit, Demokratie, wirtschaftliche Zusammenarbeit und politische Partnerschaft über nationale Grenzen hinweg", heißt es im Papier. Die Einheit sei heute aber gefährdet.