SPD will Verfasssungschutz auf AfD ansetzen

Der deutsche Vizekanzler Sigmar Gabriel hat seine Forderung bekräftigt, die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. "In der Vergangenheit sind wir gut beraten gewesen, uns solche Gruppen anzugucken", sagte der SPD-Parteivorsitzende am Montag beim Besuch einer Flüchtlingsunterkunft in Hameln.

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"Da gab es am Wochenende sich überbietende Vorschläge der AfD, wo man sich die Frage stellt: Ist das überhaupt ernst gemeint? Aber leider ist es ernst gemeint", sagte Gabriel. Als Beispiel nannte er Äußerungen zum Schusswaffeneinsatz gegen Flüchtlinge.

Skinheads und Rechtsradikale
Gabriel warnte davor, dass die Partei nach einem möglichen Einzug in Landesparlamente auf Kosten des Steuerzahlers auch Mitarbeiter einstellen werde. "Ich möchte schon wissen, wen die da beschäftigen und welche Skinheads und Rechtsradikalen sich dort Zugang verschaffen zu öffentlichen Einrichtungen."

Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hatte Mitte November erklärt, die AfD werde von seiner Behörde nicht als extremistisch eingeschätzt und stelle keine Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung dar. Allerdings schaue sich der Verfassungsschutz so wie bei der Pegida-Bewegung in Dresden sehr genau an, ob Rechtsextremisten Einfluss nehmen.

AfD die neue NPD?
Der SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich sieht die AfD zunehmend von Rechtsradikalen unterwandert. "Offensichtlich gibt es mehr und mehr Rechtsradikale, die auch Funktionärstätigkeiten nutzen, um ihr Gedankengut in die AfD zu tragen", sagte Mützenich am Montag im Deutschlandfunk. Die AfD sei auf jeden Fall auf einem Weg hin zur rechtsextremen NPD. "Und da ist es Aufgabe des Verfassungsschutzes, hier genau hinzuschauen."