Spindelegger: Golan-Abzug ist fix

Nach der Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats am Montagabend hat Außenminister und Vizekanzler Michael Spindelegger (V) ein Festhalten an der Entscheidung zum Abzug der österreichischen Soldaten von den Golan-Höhen bekräftigt. "Für uns bleibt's dabei", sagte er laut Ö1-Morgenjournal (Dienstag). "Wir haben das beschlossen in der Bundesregierung und ziehen das einfach durch", so Spindelegger.

Auch ein stärkeres Mandat der UNO-Mission am Golan kann die Abzugsentscheidung offenbar nicht revidieren. "Ich sehe nicht, dass man mit einer Änderung des Mandats jetzt die Lage vor Ort verändert. Und das ist ja das Problem." Die Kämpfe zwischen Regierungstruppen und Rebellen in der Sperrzone zwischen Israel und Syrien würden anhalten, betonte Spindelegger.

Nach der Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats plädierte der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz dafür, das bisherige Mandat am Golan nicht aufzugeben. Österreich sollte sich - etwa über eine Erklärung der Bundesregierung oder des Nationalrats - bereit erklären, dieses wieder zu erfüllen, wenn die Voraussetzungen dafür erneut gegeben seien, sagte er.

"Österreich muss klarstellen: In dem Moment, wenn die Zone wieder entmilitarisiert ist, stellen wir wieder Truppen", so Pilz. Für die Entmilitarisierung müssten Syrien, Israel und die Vereinten Nationen gemeinsam sorgen. Der derzeitige Abzug sei "vollkommen richtig", nicht aber, das bisherige UN-Mandat "wegzuschmeißen". Österreich in ein "robustes" und damit militärisches Mandat nach Vorstellung der USA hineinzudrängen zu wollen, bezeichnete der Grüne Sicherheitssprecher als "absurd".