Spindelegger kritisiert Erdogan

VP-Außenminister Michael Spindelegger kritisiert im ÖSTERREICH-Interview die USA wegen der Datenaffäre und den türkischen Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan Erdogan wegen des "unverhältnismäßig scharfen" Vorgehens der Türkei gegen Demonstranten .

ÖSTERREICH: Der türkische Premier Erdogan hat gestern die Spezialpolizei zur Räumung auf den Taksim-Platz geschickt. Eine weitere Eskalation, oder?
Spindelegger: Mit dem unverhältnismäßig scharfen Vorgehen der Polizei gegen die Demonstranten heute Morgen hat die Regierung zusätzliches Öl ins Feuer der Proteste gegossen. Beide Seiten sollten nun innehalten und jede weitere Eskalation vermeiden. Bürgerrechte, Demonstrationsfreiheit und Meinungsfreiheit müssen unter allen Umständen gewahrt werden.

ÖSTERREICH: Erdogan hat im türkischen Parlament behauptet, die Demonstrationen gegen ihn seien eine "internationale Verschwörung".
Spindelegger: Mit Stigmatisierungen kommt man nicht weiter. Statt die Demonstranten ins Eck zu stellen, sollte sich die türkische Regierung ernsthaft mit ihren Anliegen auseinandersetzen und den Dialog suchen.

ÖSTERREICH: Nachdem ein Ex-NSA-Mitarbeiter die Internetschnüffeleien der US-Regierung geoutet hat, ist die Aufregung groß. Werden Sie die USA in dieser Frage kontaktieren?
Spindelegger: Die Informationen über die Datenüberwachung durch die USA sind tatsächlich sehr beunruhigend. Da es sich um eine Frage handelt, die alle EU-Staaten betrifft, sollte auch die EU aktiv werden. Es ist daher richtig, dass dieses Thema kommenden Freitag beim Treffen EU-USA auf Justizministerebene auf den Tisch kommt.

ÖSTERREICH: Die Deutschen wollen wissen, ob Deutsche betroffen sind. Überprüfen Sie, ob auch Österreicher betroffen sind?
Spindelegger: Innenministerin Mikl-Leitner hat bereits den deutschen Innenminister kontaktiert. Nun wird ein Katalog mit konkreten Fragen an die USA entwickelt. Hier braucht es rasche Aufklärung.