Spionage: Cameron will Enthüllungen stoppen

Der britische Premierminister David Cameron will verhindern, dass Zeitungen weitere Enthüllungen des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden veröffentlichen. "Wenn sie nicht gesellschaftliches Verantwortungsgefühl an den Tag legen, wird es sehr schwer für die Regierung, sich zurückzuhalten und nicht tätig zu werden", sagte Cameron am Montag im Parlament. Der Zeitung "Guardian" warf er vor, weiter schädliches Material abzudrucken, obwohl das Blatt eigentlich zugesichert habe, sensible Informationen zu vernichten.

Der "Guardian" hat wie andere internationale Medien in der Vergangenheit immer wieder Enthüllungen Snowdens über die Arbeit der amerikanischen und britischen Geheimdienste veröffentlicht.

US-Regierung steht zu massiver Datensammlung
Die US-Regierung hat die massive Datensammlung ihrer Geheimdienste als technisch notwendig verteidigt. "Es gibt Kommunikationsmethoden, die wir vor zehn Jahren nicht einmal ermessen hatten, an die wir uns anpassen", sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, am Montag in Washington. "Wenn wir unsere Bürger und Alliierten schützen wollen, müssen wir diesem Wandel voraus sein und das schafft unsere Geheimdienstgemeinschaft außerordentlich gut." Auf diese Weise seien seit den Anschlägen vom 11. September 2001 zahlreiche Terrorangriffe vereitelt worden.

Allerdings wolle US-Präsident Barack Obama sicherstellen, "dass wir nicht Informationen sammeln, weil wir es können, sondern weil wir es sollten", sagte Carney. Man müsse sich daran erinnern, "dass die Sammlung mit einem Zweck erfolgt".

Weitere Einlassungen über die Vorwürfe, dass die NSA das Handy der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel überwacht habe, wollte Carney nicht machen. Auch Berichte, dass Obama bis zum Sommer nicht von den Spähaktionen gegen 35 internationalen Spitzenpolitiker gewusst habe, ließ der Sprecher unkommentiert.

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