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Welt

Gefangener Islamist

Staatsanwalt will Mohamed M.

02.04.13, 11:46 | Aktualisiert: 02.04.13, 15:42

Austro-Islamist Mohamed M. sitzt derzeit in der Türkei im Gefängnis.

Die Staatsanwaltschaft Wien hat die Auslieferung des aus Wien stammenden Radikalislamisten Mohamed M., der vor rund eineinhalb Wochen in der Türkei verhaftet worden war, beantragt. Das bestätigte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Thomas Vecsey, am Dienstag.

Staatsanwaltschaft Wien hat Auslieferung beantragt
"Die Staatsanwaltschaft Wien hat bei Gericht die Erwirkung der Auslieferung beantragt. Das Gericht wird im Wege des Justizministeriums mit den türkischen Behörden in Kontakt treten", sagte Vecsey. Der Antrag beim Landesgericht Wien sei am Freitag gestellt worden.

Verhaftung wegen gefälschten Reisedokumenten
Der "Austro-Islamist" Mohamed M. war im März im türkischen Hatay verhaftet worden. Grund für die Verhaftung des Mannes war laut österreichischem Innenministerium ein gefälschtes Reisedokument. In Medienberichten war von gefälschten libyschen Papieren die Rede, mit denen sich M. offenbar von der Türkei nach Syrien absetzen wollte. Auch ein internationaler Haftbefehl aufgrund von "Hasspredigten" lag gegen ihn vor.

Vorwurf: Beteiligung an terroristischer Vereinigung
Der Antrag beim Landesgericht Wien sei am Freitag gestellt worden, sagte Staatsanwaltschafts-Sprecher Vecsey. Mohamed M. werde "Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung" vorgeworfen. Konkret gehe es um Aufrufe zum "Heiligen Krieg" im Internet. Wann die Auslieferung aus der Türkei erfolgen kann ist derzeit noch unklar.

Mohamed M. verbüßte bereits vierjährige Haftstrafe
Mohamed M. war bereits wegen Bildung und Förderung einer terroristischen Vereinigung vier Jahre in Österreich in Haft. Als „Austro-Islamist" war er im März 2008 - und nach Aufhebung des Urteils wegen eines Formfehlers erneut im Februar 2009 - unter anderem wegen Drohvideos gegen Österreich und Deutschland verurteilt worden. Nach Verbüßung der vollen Strafe veröffentlichte er weitere Videos unter dem Pseudonym "Abu Usama al-Gharib".

Hasspredigten, Drohvideos und Propaganda für "Heiligen Krieg"
Der in Wien geborene Sohn ägyptischer Einwanderer Mohamed M. gilt als Radikalislamist, der auch Einfluss auf Salafisten in Österreich und Deutschland ausübt. In den vergangenen sechs Jahren hatte er immer wieder durch Hasspredigten, Drohvideos und seine offene Propaganda für den Heiligen Krieg für Aufsehen gesorgt.

Im Herbst 2011 zog Mohamed M. nach Deutschland, wo er in Berlin mit Größen der salafistischen Szene zusammenkam. Er wurde allerdings des Landes verwiesen, weil er "mit erheblicher Intensität zu Gewalttaten" aufgerufen und die "öffentliche Sicherheit und Ordnung in Deutschland" gefährdet habe. Einer Abschiebung nach Österreich kam M. zuvor und setzte sich nach Kairo ab.

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