Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Puigdemont

Die spanische Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen die Mitglieder der entmachteten katalanischen Regionalregierung erhoben. Den Politikern um den abgesetzten Regionalpräsidenten Carles Puigdemont werde Aufruhr, Rebellion und Missbrauch öffentlicher Mittel vorgeworfen, sagte Generalstaatsanwalt Jose Manuel Maza am Montag in Madrid.

Die Regierungsmitglieder sollten vorgeladen werden, um auszusagen. Nach spanischem Recht muss ein Richter über die Zulassung der Anklage entscheiden.

Die Angeklagten würden als Beschuldigte zu Anhörungen vorgeladen, sagte Maza. Man schließe aufgrund der Schwere der Verbrechen keine Maßnahmen - also Inhaftierung und anschließende U-Haft - aus, betonte er. Die Angeklagten hätten "eine institutionelle Krise verursacht, die mit einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung (durch das katalanische Parlament) geendet" habe, sagte Maza.

Sollten Puigdemont und die übrigen Angeklagten wegen Auflehnung gegen die Staatsgewalt oder gar Rebellion verurteilt werden, drohen ihnen bis zu 30 Jahre Haft.

Die Regierung von Spaniens konservativem Premierminister Mariano Rajoy hatte die Regionalregierung am Samstag offiziell abgesetzt, nachdem am Freitag das Regionalparlament kurz vor Inkrafttreten der Madrider Zwangsmaßnahmen einen Unabhängigkeitsbeschluss verabschiedet hatte.

Übernahme der Amtsgeschäfte
Am Montag sollte Madrid die Amtsgeschäfte in Katalonien übernehmen. Die Situation in den Ämtern verlief vorerst ruhig, es gab keine besonderen Vorkommnisse.

Puigdemont veröffentlichte auf Instagram am Montag ein Foto aus dem Regierungsgebäude. Er wurde aber nicht dabei beobachtet, wie er das Gebäude betrat, was dafür sprechen würde, dass jemand anderes das Bild aufnahm. Puigdemont hatte die Katalanen zu "demokratischer Opposition" gegen die Maßnahmen der spanischen Regierung aufgerufen. Verkehrsminister Josep Rull postete auf Twitter ein Foto von sich in seinem Büro. Er wurde später aber gesehen, wie er das Gebäude wieder verließ. Andere führende Politiker erschienen erst gar nicht an ihren Arbeitsplätzen. Die Porträts der Regierungsmitglieder wurden von den Wänden in öffentlichen Gebäuden abgehängt.

"Wir Staatsangestellten wollen, dass alles normal ist", sagte einer von 140 ranghohen Bediensteten, die noch von der Regionalregierung ernannt wurden. "Das Alltagsgeschäft muss weitergehen." Rund 200.000 Staatsangestellte beziehen ihr Gehalt von den katalanischen Behörden, rund 100.000 sind beim spanischen Staat angestellt. Mehrere spanische Minister hatten am Wochenende damit gedroht, jene zu entlassen, die sich den Anweisungen widersetzten. Die Separatisten hatten die Unabhängigkeitsbefürworter zu zivilem Widerstand gegen die spanische Zwangsverwaltung aufgerufen.

Neben Puigdemont waren auch die übrigen Mitglieder der Regierung in Barcelona ihrer Ämter enthoben worden. Insgesamt mussten 150 Regierungsmitarbeiter gehen. Auch die beiden Chefs der katalanischen Polizeieinheit Mossos d'Esquadra, Pere Soler und Josep Lluis Trapero, wurden abgesetzt. Der spanische Innenminister Juan Ignacio Zoido hatte am Sonntag an die nationalen und katalanischen Polizeieinheiten appelliert zu kooperieren, um einen reibungslosen Ablauf der Wahl im Dezember zu gewährleisten.

Neuwahlen im Dezember
Nach der Verkündung der Loslösung von Spanien durch das Parlament in Barcelona am Freitag hatte die Zentralregierung in Madrid die Regierungsgewalt in Katalonien übernommen, die dortige Regierung entlassen und Neuwahlen für den 21. Dezember angesetzt.

Der spanische Außenminister Alfonso Dastis geht davon aus, dass Katalonien nach der Wahl im Dezember Teil Spaniens bleibt. Mithilfe dieser vorgezogenen Wahl werde die Rechtsstaatlichkeit in Katalonien wiederhergestellt, sagte Dastis am Montag während eines Besuchs in der Ukraine. "Wir hoffen und gehen davon aus, dass Katalonien nach dieser Wahl wieder die gleiche Gesellschaft wie zuvor sein wird: offen und integriert."

Die spanische Zeitung "El Mundo" veröffentlichte unterdessen eine Umfrage, wonach sich nur mehr 33,5 Prozent der Katalanen für eine Unabhängigkeit der Region aussprechen. Aus der zwischen 23. und 26. Oktober durchgeführten Umfrage des Instituts Sigma Dos geht weiters hervor, dass 36,6 Prozent der Katalanen und 22,6 Prozent aller Spanier eine Unabhängigkeit der Region für möglich hält. Ein von der Madrider Zentralregierung genehmigtes Referendum über eine Abspaltung würden sowohl eine Mehrheit aller Spanier (57,4 Prozent) als auch drei Viertel der Katalanen (75,6 Prozent) befürworten.