"Staatsstreich"

Staatsanwaltschaft Guatemalas erklärte Wahl für "null und nichtig"

08.12.2023

Die Staatsanwaltschaft Guatemalas hat die Präsidentschaftswahl, aus der der Außenseiter und Anti-Korruptions-Kandidat Bernardo Arévalo als Sieger hervorgegangen war, für "null und nichtig" erklärt. 

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Als Grund wurden am Freitag angebliche verwaltungstechnische Unregelmäßigkeiten bei der Endauszählung der ersten Runde der Wahl genannt. Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) verurteilte die Äußerungen als "versuchten Staatsstreich".

Arévalo hatte die Stichwahl im August mit deutlichem Vorsprung gegenüber seiner Rivalin Sandra Torres gewonnen. Im Wahlkampf hatte er sich den Kampf gegen die Korruption auf die Fahnen geschrieben. Sein Amtsantritt ist für den 14. Jänner vorgesehen. Seit seinem überraschenden Sieg sieht er sich mit einer Flut rechtlicher Anfechtungen konfrontiert, darunter Versuche, seine politische Partei zu suspendieren und ihn an der Machtübernahme zu hindern.

Guatemala gehört nach Angaben der Organisation Transparency International zu den korruptesten Ländern der Welt. Jedes Jahr wandern tausende Guatemalteken in die USA aus. Die Geldsummen, die sie von dort an ihre Familien in der Heimat überweisen, machten vergangenes Jahr 19 Prozent des Bruttoinlandsproduktes von Guatemala aus.

Die OAS erklärte, der Versuch, die Wahl zu annullieren, stelle "die schlimmste Form des Demokratieabbaus" und die "Verfestigung eines politischen Betrugs gegen den Willen des Volkes" dar. Die Organisation appellierte an den scheidenden Präsidenten Alejandro Giammattei, die Verfassungs- und obersten Gerichte sowie das Parlament, "die Institutionen und die verfassungsmäßige Ordnung des Landes zu verteidigen".
 

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