Staatssekretär in NS-Uniform bringt Meloni unter Druck

Die neue italienische Premierministerin Giorgia Meloni hat wegen der Ernennung zum Staatssekretär von Galeazzo Bignami, eines Parlamentariers ihrer postfaschistischen Partei "Fratelli d'Italia" (Brüder Italiens/FdI), viel Kritik auf sich gezogen. Italienische Medien veröffentlichten ein Foto aus dem Jahr 2005, auf dem zu sehen ist, wie Bignami bei seinem Junggesellenabschied eine Nazi-Uniform mit Hakenkreuz auf dem linken Arm trägt.

Wegen des Fotos wurde Meloni aus Oppositionskreisen heftig kritisiert. Der 47-jährige Bignami wurde bei den Parlamentswahlen am 25. September für eine zweite Amtszeit ins Parlament gewählt. Er gehörte lange Zeit der italienischen Rechten an, verbrachte aber einen Teil seiner politischen Karriere in der rechtskonservativen Partei Forza Italia des ehemaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi. Bignami wird als Staatssekretär im Infrastrukturministerium amtieren, das vom Vorsitzenden der rechtsgerichteten Lega, Matteo Salvini, geführt wird. Salvini bekleidet in der neuen Regierung Meloni den Posten des Infrastrukturministers und des stellvertretenden Ministerpräsidenten.

In einer Erklärung vom Montagabend sagte Bignami, er empfinde "tiefe Scham" für die Bilder und verurteile entschieden "jede Form von Totalitarismus". Er nannte den Nazismus und jede damit verbundene Bewegung "das absolut Böse".

Premierministerin Meloni, die am Montagnachmittag Bignamis Ernennung zum Staatssekretär verkündet hatte, äußerte sich nicht zu dem Foto. In ihrer Regierungserklärung hatte sie vergangene Woche aber wiederholt die berüchtigten rassistischen, antijüdischen Gesetze, die Diktator Benito Mussolini 1938 erlassen hatte, verurteilt. Im Parlament sagte sie vergangene Woche, sie habe "nie Sympathie für den Faschismus empfunden": "Ich habe die (antisemitischen) Rassengesetze von 1938 immer als den Tiefpunkt der italienischen Geschichte betrachtet, eine Schande, die unser Volk für immer beflecken wird", so Meloni.