Steinmeier: "Weiß nicht, worauf das hinausläuft

Mit etwas Skepsis sieht der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier dem österreichischen Flüchtlingsgipfel am morgigen Mittwoch entgegen. Er wisse nicht, was bei dem Gipfel der Koalitionsparteien in Österreich herauskommen werde, erklärte er am Dienstag in einem Gespräch mit Korrespondenten in Berlin. "Um es ganz offen zu sagen: Ich weiß nicht, worauf das hinausläuft," so der SPD-Politiker.

Daher könne er auch nicht sagen, ob Deutschland dann die dieselben Maßnahmen ergreifen werde. "Das ist erst dann zu beantworten, wenn wir wissen, was die Österreicher tun. Das wissen wir gegenwärtig nicht," sagte Steinmeier.

Beharrlichkeit ist notwendig
Generell müsse man aber akzeptieren, dass es "die eine Lösung" nicht gebe. "Auch die Schließung von Grenzen ist keine Lösung", betonte Steinmeier. "Wir brauchen ein ganzes Setting von nationalen, europäischen, bilateralen und außenpolitischen Lösungen." Und man brauche Beharrlichkeit, die nicht nur zum nächsten Parteitag oder zur nächsten Landtagswahl reiche, "sondern mindestens zwei, drei Jahre".

Man dürfe sich keinesfalls von der Vorstellung verführen lassen, dass das Flüchtlingsproblem durch eine einzige Entscheidung gelöst werde. "Ich garantiere Ihnen: Die Lösung liegt auch nicht in der Grenzschließung." Dazu seien die Dynamik und der gegenwärtige Druck viel zu stark. Es sei Aufgabe der Politik, dies der Öffentlichkeit zu erklären.

Kritik an der europäischen Handlungsweise
Sehr unzufrieden äußerte sich Steinmeier "über das, was sich derzeit auf der europäischen Ebene tut". Er spreche nicht nur die gerechte und faire Verteilung der Flüchtlinge in der EU an, "sondern wir hängen auch weit zurück bei der Etablierung der Hotspots." Wenn EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos ankündige, dass die Hotspots in Griechenland und Italien innerhalb der nächsten vier Wochen eingerichtet sein würden, wisse er nicht, auf welcher Grundlage diese Behauptung beruhe, kritisierte Steinmeier.