Polizei durchsucht Staatsanwaltschaften

Die tschechische Polizei hat am heutigen Mittwoch Razzien in der Obersten Staatsanwaltschaft in Brünn, der Oberstaatsanwaltschaft in Prag sowie bei einigen Polizisten im Zusammenhang mit dem korruptionsverdächtigen Kauf der österreichischen Pandur-Panzerwagen für das tschechische Heer durchgeführt. Der Grund war die unautorisierte Veröffentlichung von Informationen in tschechischen Medien über das Verhör eines Ex-Managers von Pandur-Hersteller Steyr-Daimler-Puch Spezialfahrzeuge (SSF), Stephan Szücs, durch die Wiener Staatsanwaltschaft.

Polizei durchsucht Staatsanwaltschaften
Laut der Staatsanwalt in Olomouc, die laut der Nachrichtenagentur CTK die Aufsicht über den Fall hat, haben sich die Polizisten auf die Räume jener Mitarbeiter der Staatsanwaltschaften und der Polizei konzentriert, die den Zugang zu dem Verhörprotokoll des Zeugen Szücs haben konnten. Es bestehe der Verdacht des Amtsmissbrauchs, hieß es.

18 Millionen Euro Schmiergeld?
Szücs soll laut einem früheren Bericht der tschechischen Tageszeitung Mlada fronta Dnes gegenüber der Wiener Staatsanwaltschaft ausgesagt haben, dass der engste Mitarbeiter des ehemaligen tschechischen Premiers Mirek Topolanek, Marek Dalik, eine Summe in Höhe von 18 Mio. Euro gefordert habe, damit das lukrative Pandur-Geschäft fortgesetzt werden könne.

Österreichischer Zeuge fürchtet sich vor Rache
Vor einigen Tagen berichtete die Prager Wochenzeitschrift "Respekt", dass Szücs in Österreich als geheim gehaltener Zeuge geführt worden sei und deswegen unter einem anderen Namen lebe. In den österreichischen Polizei- und Justizinstitutionen habe die Veröffentlichung des Namens des Zeugen in den tschechischen Medien "Bestürzung" hervorgerufen. Aus Angst vor Rache verstecke sich Szücs nun, wobei nicht klar sei, ob er seine Aussagen eventuell auch vor Gericht wiederholen würde, so die Zeitschrift.

Jahrelanges Gezerre um Kauf von Pandur-Radpanzern
Das Prager Verteidigungsministerium hatte ursprünglich 199 Radpanzer kaufen wollen, wozu 2006 ein Vertrag im Gegenwert von 23,5 Mrd. Kronen (970 Mio. Euro) unterzeichnet worden war. Ende 2007 stornierte Prag jedoch den Vertrag wegen angeblicher Qualitätsmängel und Verspätungen bei der Lieferung der ersten Fahrzeuge. Im März 2009 wurde ein neuer Vertrag über 107 Panzerwagen im Wert von 14,4 Mrd. Kronen unterzeichnet. SSF gehört heute zum US-Konzern General Dynamics unter dem Namen "General Dynamics European Land Systems-Steyr".