Stimmzettel-Skandal bei Polen-Wahl

Bei der ersten Runde der polnischen Präsidentschaftswahlen ist es in Brüssel zu Unregelmäßigkeiten gekommen. In der Urne gab es nach der Abstimmung am Sonntag 98 Stimmzettel mehr als ausgegeben wurden, berichtete der öffentliche Fernsehsender TVP1. Diese Information bestätigte der Chef der Wahlkommission im polnischen Konsulat in Brüssel, Piotr Ladomirski. Wegen dieser Affäre ermittelt jetzt die Staatsanwaltschaft.

Großes Gedränge
Ladomirski betonte zwar, dass die Kommission den Ablauf der Abstimmung den ganzen Tag genau überwacht habe, dennoch hätte jemand einen leeren Stimmzettel fotokopieren können und die Möglichkeit gehabt diesen in die Urne zu werfen. Dabei hätten aber mehrere Personen involviert sein müssen.

"Während der Wahl gab es ein großes Gedränge, 4.000 Leute wurden von neun Personen bedient", sagte das Mitglied der Brüsseler Kommission, Wieslaw Cielen, im Gespräch mit der Tageszeitung "Rzeczpospolita". Er wunderte sich zudem, dass rund um die Affäre so lang Stillschweigen herrschte, obwohl die Kommission bereits am Sonntag außer der Staatlichen Wahlkommission in Warschau auch das Außenministerium benachrichtigt hatte.

Klage möglich
"Das kann ein Grund für eine Wahlklage sein", sagte der Verfassungsrechtler Ryszard Piotrowski gegenüber "Rzeczpospolita". Er sei aber der Auffassung, dass die Wahl aus besagten Gründen nicht für ungültig erklärt werden könne. Auch wenn es zu Unregelmäßigkeiten gekommen sei, hätten diese keinen bedeutenden Einfluss auf das Ergebnis des Urnengangs.

Die Wahl im polnischen Konsulat in Brüssel gewann der Kandidat der rechtsliberalen Regierungspartei Bürgerplattform (PO), Parlamentsvorsitzender Bronislaw Komorowski (2.389 Stimmen). An zweiter Stelle platzierte sich der Kandidat der rechtskonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Jaroslaw Kaczynski (1.052 Stimmen).