Berlusconi gewinnt Vertrauensvotum

Die Regierung Berlusconi hat am Dienstag ein Dekret im Parlament durchgesetzt, das einen vom Kabinett vorgeschlagenen Stopp des geplanten Wiedereinstiegs in die Atomenergie vorsieht. Berlusconi verband das Votum mit einer Vertrauensabstimmung, die mit 313 zu 291 Stimmen für seine Regierung ausging.

Berlusconi will Volksbefragung verhindern
Die Regierung in Rom hatte unter dem Eindruck der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima am 23. März ein einjähriges Planungsmoratorium für Atomkraftwerke verhängt. Ministerpräsident Silvio Berlusconi meinte kürzlich, vermutlich seien zwei Jahre nötig, um "die Italiener davon zu überzeugen", dass die Atomkraft sicher sei. Mit dem nun eingeleiteten Stopp des Wiedereinstiegs in die Atomenergie will die Regierung laut Medienberichten eine von der Opposition für den 12. und 13. Juni durchgesetzte Befragung der italienischen Bevölkerung über die Atomkraftnutzung verhindern. Umfragen zufolge ist die Mehrheit der Italiener gegen den Bau von neuen AKW.

Italien plante seit 2008 Atom-Wiedereinstieg
Italien, das nach der Katastrophe in Tschernobyl 1986 im folgenden Jahr aufgrund eines Referendums aus der Atomenergie ausgestiegen war, hatte im Jahr 2008 wieder ein Gesetz zur Planung von Meilern beschlossen. Ab dem Jahr 2014 sollten Atomkraftwerke gebaut werden, die ab dem Jahr 2020 in Betrieb gehen sollten. Nun sollen laut dem italienischen Industrieminister Paolo Romani die AKW-Stresstests der EU abgewartet werden. Vorgenommen werden die Tests von den nationalen Behörden, die dann ihre Ergebnisse an die Kommission melden. In einem Bericht sollen die Experten Brüssels dann die Ergebnisse bewerten. Geplant ist, dass die Erkenntnisse der Überprüfungen noch dieses Jahr veröffentlicht werden.