Streit mit Brüssel
Strandbad-Betreiber in Italien streiken
31.07.2024Erstmals in Italien treten die Strandbad-Betreiber in den Streik.
Am 9. August werden sie zwei Stunden lang die Arbeit niederlegen, um gegen die Privatisierungspläne der Regierung Meloni und der EU-Kommission zu protestieren. Die Badeanstalten werden zwei Stunden lang geschlossen bleiben und vormittags später öffnen, teilte der Verband der Strandbad-Betreiber Fipe Confcommercio in einer Presseaussendung mit.
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Die Betreiber der "Stabilimenti balneari", wie die Strandbäder in Italien heißen, protestieren gegen die ungelöste Frage der Konzessionen. Sie beklagen die "paradoxe Situation", in der sie sich angesichts der Ungewissheit über ihr Schicksal befinden und kritisieren die "Trägheit der Politik".
"Es wäre leichtsinnig, nichts zu tun"
"Wenn die Regierung und das Parlament nicht zu einer Entscheidung kommen, bleibt uns nichts anderes übrig, als zu protestieren. Es wäre leichtsinnig, nichts zu tun: Wir haben eine Verantwortung gegenüber unseren Familien, die Gefahr laufen, alles zu verlieren, was sie sich in jahrelanger Arbeit aufgebaut haben", so der Sprecher von Fipe Confcommercio Antonio Capacchione.
Hintergrund des Streiks ist ein lange schwelender Konflikt um die Vergabe der staatlichen Konzessionen für die Bäder. Küsten und Strände sind in Italien in der Regel im staatlichen Besitz, lokale Verwaltungen wie die Gemeinden vergeben derzeit Strandbad-Konzessionen an verschiedene Betreiber. Das Problem: Die Konzessionen werden ohne die in der EU verlangte ordentliche Ausschreibung zugeteilt.
Betreiber wehren sich schon seit 18 Jahren
Über 30.000 Betreiber von Strandbädern wehren sich schon seit 18 Jahren erfolgreich gegen eine EU-Direktive, die seit 2006 eine europaweite Ausschreibung der Lizenzen vorschreibt. Oft sind die Strandbäder seit Jahren oder gar Jahrzehnten in der Hand der gleichen Betreiber - für teils sehr niedrige Gebühren, die den Gemeinden gezahlt werden. Die Schwierigkeiten der italienischen Regierungen, diese Angelegenheit endgültig zu regeln, brachte Rom schon zwei Strafverfahren in Brüssel ein.
Die hartnäckig von Brüssel verlangten Marktöffnungen scheiterten bisher am Widerstand der Strandbad-Betreiber, einer gut organisierten Lobby, für die Brüssel ein rotes Tuch ist. Immer wieder kommt es zu Protesten der "Balneari", wie die Strandbad-Betreiber in Italien heißen. Inzwischen geraten sie zunehmend ins Kreuzfeuer der Kritik wegen der hohen Preise, die sie einheimischen und ausländischen Urlaubern aufzwingen.
Korruption bei der Vergabe
Oft sollen auch Korruption bei der Vergabe eine Rolle gespielt haben. Umweltschutzverbände beklagten, dass mehrere Anlagen auch in die Hände der lokalen Mafia geraten seien. Der Staat profitiert kaum von den Badeanlagen. Die Konzessionen bringen Italien etwas über 100 Mio. Euro im Jahr ein, ein Pappenstiel verglichen mit dem Umsatz, den die Anlagen machen und der auf 2 Mrd. Euro pro Jahr geschätzt wird.
Die betroffenen Strandbadbetreiber sehen die Lage anders und sind empört. Sie beklagen, dass internationale Multis bereits ein Auge auf das rentable Geschäft mit den Badeanlagen geworfen haben und in dem Sektor bald die traditionellen Familienbetriebe ablösen wollen. Tausende Familien würden somit ihre finanzielle Lebensgrundlage verlieren. Lange wird der Zustand kaum anhalten, die Regierung wird früher oder später die Konzessionsvergabe neu regeln müssen. Doch nach welchen Kriterien ist bis jetzt noch unklar.