Keine Züge nach Tschechien und Polen

Tschechien ist am heutigen Donnerstag durch einen landesweiten Streik im öffentlichen Verkehr lahmgelegt worden. Seit Mitternacht fuhren im ganzen Lande keine Züge, die Bahnhöfe waren leer. Auch der Nahverkehr in mehreren Städten wurde beeinträchtigt, einschließlich Prags, wo zum ersten Mal die U-Bahn völlig ausgefallen ist. Die Gewerkschaften protestierten mit dem 24-stündigen Ausstand gegen die Sparpläne der Mitte-Rechts-Regierung.

Hunderte Gewerkschafter marschierten durchs Zentrum
Zu Mittag marschierte ein Zug von einigen Hunderten Gewerkschaftlern durch das Prager Stadtzentrum und behinderte auch den Straßenverkehr. Der Protestzug endete nicht bei der Prager Burg, dem Sitz von Staatspräsident Vaclav Klaus, wie ursprünglich geplant, sondern vor dem Regierungsgebäude. Beim Marsch kam es zu vereinzelten Zwischenfällen, etwa vor dem Finanzministerium, wo Finanzminister Miroslav Kalousek mit Tomaten und Eiern beworfen wurde.

"Wir haben genug von Kalousek" und "Wir wollen neue Wahlen", riefen die Demonstranten, die den konservativen Politiker auch mit Schimpfworten bedachten. Außerdem wurden Zusammenstöße der Gewerkschaftler mit den Streikgegnern gemeldet. Diese nannten die Protestierenden "Pöbel" und zerrissen ihnen einige Transparente. Kalousek zeigte sich unbeeindruckt von den Protesten. "Das ist kein Bemühen um sozialen Dialog, sondern der Versuch, die Wahlen vom Juni vorigen Jahres umzuschreiben", sagte er im tschechischen Fernsehen CT.

Strohballen vor Regierungsgebäude platziert
Vor dem Regierungsgebäude legten die Demonstranten mehrere Ballen Stroh ab, um eine Blockade zu symbolisieren. Ministerpräsident Necas, der wegen des Streiks seine Teilnahme am Gipfel der Visegrad-Gruppe (Tschechien, Slowakei, Polen, Ungarn) in Bratislava abgesagt hatte, befand sich zu dieser Zeit im Abgeordnetenhaus. "Falls die Regierung ihr Verhalten nicht ändert, sehen wir uns nicht das letzte Mal", richteten die Gewerkschaften der Regierung aus. Necas hatte am Mittwoch noch bei einem Treffen mit den Gewerkschaften versucht, den Streik in letzter Minute abzuwenden. Der Streik werde Tschechien "absolut nichts Positives bringen, nur politische Spannungen und wirtschaftliche Schäden in Milliardenhöhe", erklärte er.

Laut tschechischen Medien handelte es sich um den größten Streik in Tschechien seit dem Fall des Kommunismus 1989. Der befürchtete Verkehrs-Chaos in Prag, Brünn und weiteren Städten blieb jedoch aus, weil sich die Bürger auf den Streik eingestellt hatten. Viele gingen zu Fuß, mit Rollschuhen oder mit dem Fahrrad in die Arbeit. Außerdem verkehrte in Prag etwa ein Drittel der Straßenbahnen und Busse.

Protest gegen Pensionsänderungen
Die Gewerkschaften protestieren vor allem gegen Änderungen im Pensionssystem, wo ein Teil der Sozialversicherung in private Fonds ausgelagert und die Altersgrenze erhöht werden soll. Auch richten sich die Proteste gegen die Gesundheitsreform, bei der klar festgelegt werden soll, welchen Anteil die Krankenkassen und welchen der Patient selbst bezahlen soll. Die Regierung rechnet damit, dass der Selbstbehalt steigen wird. Auch die Steuerreform und die Beschränkung verschiedener Vergünstigungen für Angestellte sind für die Gewerkschaften nicht annehmbar. Mehrere der Reformgesetze werden zur Zeit im Abgeordnetenhaus debattiert.

Der Streik brachte auch den Zugsverkehr zwischen Österreich und Tschechien zum Erliegen. Zwischen Linz und Summerau bzw. Ceske Budejovice (Budweis) gab es am Donnerstag einen Schienenersatzverkehr, die Verbindungen zwischen Wien und Prag wurden jedoch auch auf den österreichischen Streckenteilen eingestellt. Wie die ÖBB mitteilte, entschied man sich wegen des fehlenden Schienenersatzverkehrs auf tschechischer Seite für diese Maßnahme. Die Regionalverbindungen nach Tschechien wurden nur bis zur letzten Haltestelle vor der tschechischen Grenze, Bernhardsthal, geführt. Betroffen waren auch Fernverkehrsverbindungen über Tschechien, etwa die Züge zwischen Wien und Warschau und Wien und Hamburg.