Streit nach Grenzzwischenfall in Italien

Nach einem umstrittenen Einsatz französischer Zollbeamter in Italien hat die Staatsanwaltschaft Turin am Sonntag Ermittlungen aufgenommen. Dabei gehe es unter anderem um Kompetenzüberschreitung und unerlaubte Gewaltanwendung, meldete die italienische Agentur Agi.

Proteste

Am Tag zuvor hatte das italienische Außenministerium den französischen Botschafter vorgeladen, um gegen die Verletzung der italienischen Souveränität zu protestieren. Anlass des Streits ist ein Einsatz französischer Zollbeamter am Freitag im Bahnhof des italienischen Grenzortes Bardonecchia. Die Hilfsorganisation Rainbow4Africa, die in dem Bahnhof seit Dezember Flüchtlinge betreut, hatte sich über das Verhalten der französischen Beamten beschwert.

Demnach brachten diese einen Nigerianer in die Büroräume der Organisation und verlangten die Abnahme eines Urintests, weil sie ihn des Drogenschmuggels verdächtigten. Nach Angaben der französischen Botschaft in Rom hatten die Zollbeamten zuvor Fahrgäste in einem TGV von Paris nach Mailand kontrolliert. Der Nigerianer habe dem Urintest zugestimmt, der sich dann als negativ erwies.

Streit um Nutzung

Der französische Zoll beruft sich auf ein Abkommen von 1990, das die Nutzung der Einrichtung in dem Bahnhof erlaube. Die italienischen Behörden erklärten hingegen, die Einrichtung sei für die Franzosen nicht mehr zugänglich, weil diese nun von der Hilfsorganisation genutzt werde.

Hintergrund des Streits ist der Unmut Italiens über fehlende Solidarität seiner EU-Partner bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Frankreich hat die Kontrollen an der Grenze zu seinem südlichen Nachbarn angesichts der zahlreichen über das Mittelmeer in Italien ankommenden Flüchtlinge deutlich verschärft.