Streit um das neue Europa

Im Mittelpunkt des zweitägigen Gipfels, der gestern begonnen hat, stand das Aufeinanderprallen von Deutschlands Angela Merkel und Frankreichs François Hollande.

Merkel fordert einen Solidaritätsfonds: Damit soll Krisenländern zeitlich befristet Geld zur Verfügung gestellt werden. Das Kapital dafür könne aus der neuen Finanztransaktionssteuer kommen – wenn die Empfänger Auflagen erfüllen. Kontrollieren soll das ein „EU-Super-Währungskommissar“.

Hollandes Lösung für die Schuldenkrise sieht gänzlich anders aus: Frankreich fordert einen gemeinsamen Haushalt für die Eurozone. Das will aber Merkel nicht – sie möchte den Eindruck vermeiden, dass Deutschland für die gesamte Eurozone haftet. Österreich ist durch Kanzler Werner Faymann vertreten. Wie Hollande hält auch er nichts von einem „Super-Währungskommissar“.

Weitere Gipfelthemen:

• Bankenaufsicht: Eine gemeinsame Aufsicht für Banken soll her. Alle 6.000 Geldhäuser im Euro-Gebiet sollen überwacht werden. Paris gibt Gas, Berlin blockt. Auch hier stand Faymann auf der Seite von Hollande und will das Projekt beschleunigen.
• Reformpapier: Gipfelchef Herman Van Rompuy schlägt ein gemeinsames Budget für die Eurozone vor – Merkel lehnt ab.
• Wachstumspaket: 120 Mrd. Euro sollen als Stabi­litätspakt die kriselnde Wirtschaft in Europa beflügeln.

Griechen toben gegen Sparpaket
Wieder Demos gegen das fixe Sparpaket: Brandbomben flogen, Polizei konterte mit Tränengas.

Athen
In Brüssel diskutierten die EU-Staatschef Lösungen, in Athen und anderen Städten Griechenlands gingen wieder Zehntausende auf die Straßen. Protestiert wurde gegen das neue 13,5-Milliarden-Euro-Sparpaket, das bereits unter Dach und Fach sein soll. Die Gewerkschaften rechnen mit weiteren Kürzungen von Löhnen zwischen 6 und 20 Prozent.

In Athen kam es zu Ausschreitungen. Etwa 200 vermummte Demonstranten schleuderten Brandflaschen auf die Polizei. Die Beamten konterten mit Tränengas und Blendgranaten, um die Randalierer auseinanderzutreiben. Die Massendemonstrationen sollen heute weitergehen.