Kritik am Konzept von Verkehrsminister. Doch die CSU will hart bleiben.
Der Streit um die von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geplante Maut auf deutschen Autobahnen (soll Ausländer treffen) spitzt sich zu: Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnt, dass die Maut ein Verlustgeschäft werden könnte. Angesichts der komplizierten Bemessung der Maut bestünden „Zweifel, ob die veranschlagten Systemkosten nicht zu niedrig angesetzt sind“, heißt es. Und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hegt verfassungsrechtliche Bedenken. Die Maut würde gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen, weil Pkws, Kleinlaster und Lkws ungleich behandelt würden. Aber CSU-Chef Horst Seehofer will in der Maut-Linie hart bleiben.
