Justiz soll entscheiden
Streit um Flüchtlinge in Süditalien eskaliert
26.08.2020Nach Angaben des Innenministeriums in Rom kamen 2020 mehr als 17 500 Migranten nach Italien.
Rom. In Italien eskaliert der Streit zwischen Sizilien und der Regierung in Rom über den Umgang mit der steigenden Zahl von Migranten. Die Regierung legte nach italienischen Agenturberichten am Mittwoch vor dem Verwaltungsgericht (TAR) in Palermo Widerspruch gegen das Vorgehen des Regionalpräsidenten Nello Musumeci ein.
Anlass ist die Anordnung Musumecis, die Aufnahmezentren der Insel zu räumen, die Menschen an andere Orte zu schicken und keine Bootsmigranten mehr aufzunehmen. Rom bestreitet, dass solche Maßnahmen in seine Kompetenz fallen. Der konservative Politiker argumentiert dagegen mit dem Gesundheitsschutz. Die Camps seien überfüllt und angesichts von Corona-Fällen unter Migranten nicht sicher genug. "Sizilien zu schützen ist meine Aufgabe als Präsident", schrieb er auf Facebook.
Der für Süditalien zuständige Minister Giuseppe Provenzano hatte den Schritt am Nachmittag bereits angekündigt und gesagt: "Dann wird die Justiz entscheiden." Musumeci sagte am Abend, er werde sein Vorgehen vor Gericht verteidigen. "Wir werden diesen Weg fortsetzen", ergänzte er.
Rom hat eingeräumt, dass die Lage in überfüllten Hotspots heikel ist. Die Regierung schickte ein weiteres Quarantäne-Schiff, die "Azzurra", nach Lampedusa, wie die Nachrichtenagentur Ansa berichtete. Dort liege schon die "Aurelia", auf die rund 270 Menschen kommen sollten. Zuvor hatte die Regierung mehrfach zum gemeinsamen Vorgehen aufgerufen. Italiens Rechtsaußen-Opposition, die Lega von Matteo Salvini und die Fratelli d'Italia von Giorgia Meloni, lobten Musumeci.
Nach Angaben des Innenministeriums in Rom kamen 2020 mehr als 17 500 Migranten nach Italien. Im Vorjahr waren es im gleichen Zeitraum nur 4862 Menschen gewesen. Besonders die Zahl der Bootsmigranten aus Tunesien ist im Sommer hochgeschnellt.