Streit um Portugals Sparkurs hält an

Einen Tag vor der entscheidenden Abstimmung im Parlament hat sich im Streit über den Sparkurs in Portugal kein Kompromiss abgezeichnet. Die regierenden Sozialisten warben bis zuletzt um die Unterstützung der Opposition, um eine Flucht unter den Euro-Rettungsschirm zu vermeiden. "Die kommenden 24 Stunden sind ausschlaggebend für das Land", sagte der Fraktionschef der Sozialisten, Francisco Assis, am Dienstag. Sollte die Minderheitsregierung mit ihrem Vorhaben am Mittwoch scheitern, stürze dies das Land in einen Abgrund. Doch die Opposition signalisierte kein Entgegenkommen.

Sozialdemokraten wollen Volksentscheid
In der Vergangenheit trugen die oppositionellen, rechtsliberalen Sozialdemokraten (PSD) noch den Sparkurs der Regierung mit. Ministerpräsident Jose Socrates ist auf ihre Stimmen angewiesen, weil er nicht über eine Mehrheit im Parlament verfügt. Diesmal setzen die Sozialdemokraten angesichts guter Umfragewerte auf Neuwahlen. "Es ist unausweichlich, dass letztlich das portugiesische Volk entscheiden muss", sagte Parteichef Pedro Passos Coelho am Montagabend. Das Land brauche eine breite Koalition, um seine Probleme zu lösen. Socrates hatte mit seinem Rücktritt gedroht, falls er die Abstimmung im Parlament verliert.

Hilfsansuchen beim IWF erwartet
Für die Bevölkerung des südwesteuropäischen Landes, der Lohnkürzungen, Steuererhöhungen und eine Rezession zu schaffen machen, dürfte sich auch nach Neuwahlen wenig ändern. Die Sozialdemokraten werden wohl auf Sparkurs bleiben. Zugleich hat Coelho nicht ausgeschlossen, unter den Euro-Rettungsschirm zu schlüpfen, wenn das nötig sein sollte, um Portugal aus den Schwierigkeiten zu helfen. Am Finanzmarkt wird inzwischen damit gerechnet, dass Portugal dem Beispiel Irlands und Griechenlands folgt und Finanzhilfe von Eurozone und Internationalem Währungsfonds (IWF) beantragt.

Griechenland war im Frühjahr 2010 mit milliardenschweren Kapitalspritzen vor der Zahlungsunfähigkeit bewahrt worden. Für 2012 ist die Rückkehr an den Kapitalmarkt geplant, die Regierung in Athen muss nach Angaben des Finanzministeriums dann 27 Milliarden Euro aufnehmen. Er hoffe nicht, dass der Euro-Rettungsschirm EFSF die Papiere ankaufen müsse, sagte Finanzminister Giorgios Papakonstantinou. "Offensichtlich kann das Land bei den gegenwärtigen Zinsen nicht an den Markt gehen." Derzeit liegt die Rendite für zehnjährige griechische Staatsanleihen am Zweitmarkt bei mehr als zwölf Prozent.