Streit um Wahlfälschungen im Irak

Nach der Parlamentswahl im Irak gibt es Streit um angebliche Wahlfälschungen. Das Wahlbündnis des früheren Regierungschefs Iyad Allawi sprach am Freitag von "unverhohlenem Betrug" zugunsten der Partei von Ministerpräsident Nuri al-Maliki, mit dem sich ersten Teilergebnissen zufolge ein Kopf-an-Kopf-Rennen abzeichnete. Auch der Gesandte des Europaparlaments warf der Wahlkommission Tricksereien vor. Hochrangige Mitglieder der Kommission hätten in Bagdad absichtlich falsche Zahlen in die zentrale Wahldatenbank eingegeben, sagte der schottische Konservative Struan Stevenson am Donnerstagabend. Er ist der Delegationschef des EU-Parlaments für die Beziehungen zum Irak. Malikis Rechtsstaatsallianz und die irakische Wahlkommission wiesen die Vorwürfe zurück.

"Manipuliert und geändert"
Erste Teilergebnisse, die die Wahlkommission am Donnerstag veröffentlichte, deuteten auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den Bündnissen von Maliki und Allawi hin. Beide konnten sich demnach in jeweils zwei Provinzen an die Spitze setzen. Während Malikis Partei in den mehrheitlich von Schiiten bewohnten Provinzen Najaf und Babylon in Führung lag, holte das Allawi-Bündnis in den mehrheitlich sunnitischen Provinzen Salaheddin und Diyala die meisten Stimmen. Millionen Iraker hatten am Wochenende ein neues Parlament gewählt und dabei einer Serie von Attentaten mit Dutzenden Toten getrotzt. Das Gesamtergebnis wird Mitte kommender Woche erwartet, das offizielle Endergebnis soll aber erst Ende März nach der Prüfung aller Wahlbeschwerden feststehen.

Es seien Zahlen "manipuliert und geändert" worden, um das Ergebnis zugunsten von Malikis Rechtsstaatsallianz zu beeinflussen, sagte die Kandidatin Intissar Allawi, eine Verwandte Allawis, die seinem schiitisch-sunnitischen Bündnis Irakiya angehört. In der nordirakischen Provinz Kirkuk wurden demnach Stimmzettel zugunsten des Allawi-Bündnisses in Mülleimern gefunden.

Vorwürfe "übertrieben"
Ein Vertreter von Malikis Rechtsstaatsallianz, der Kandidat Hassan Sinaid, bezeichnete die Vorwürfe als "übertrieben". Es handle sich um "Propaganda" bestimmter Parteien. Die Wahl habe "in einer guten Atmosphäre" stattgefunden, das Ergebnis spiegle den Willen des irakischen Volkes wider.

Stevenson äußerte den Verdacht, die Wahlkommission wolle das Ergebnis zugunsten von Maliki und zum Nachteil Allawis manipulieren. Stevenson gilt als Unterstützer der oppositionellen iranischen Volksmujaheddin. Maliki pflegt gute Beziehungen zu Teheran.

"Ich bin erstaunt über diese Äußerungen. Vor allem, wo hier doch während des gesamten Auszählungsprozesses eine Menge internationale und lokale Beobachter anwesend sind", sagte der Sprecher der Wahlkommission, Kassim Abbudi, der Deutschen Presse-Agentur dpa am Freitag. Er forderte die Politiker auf, sich zurückzuhalten, und die Veröffentlichung der restlichen Ergebnisse an diesem Wochenende abzuwarten. Bei der Wahlkommission sind 1.100 Beschwerden von Parteien und Wahlbeobachtern eingegangen, die Unregelmäßigkeiten bei der Wahl oder während der Stimmenauszählung monieren.