Strenge Regeln für Datenschutzabkommen

Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel will europaweit strengere Datenschutzregeln durchsetzen, um Internetnutzer besser vor Ausspähung zu schützen. In den Beratungen über ein europäisches Datenschutzabkommen werde Deutschland darauf dringen, "dass die Firmen uns in Europa sagen, wem sie die Daten geben", sagte Merkel am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Eine solche Auflage, die zwischen den EU-Staaten derzeit noch sehr umstritten ist, müsse "Teil eines europäischen Datenschutzabkommens sein".

Die Kanzlerin betonte, dass für den Datenschutz grenzübergreifende Regelungen nötig seien. "Wir haben zwar ein tolles Bundesdatenschutzgesetz, aber weil Facebook in Irland registriert ist, gilt das irische Recht, und deshalb brauchen wir hier eine einheitliche europäische Regelung." Auch über die EU hinaus werde eine Regelung benötigt. Merkel schloss sich dabei dem Vorschlag von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) an, eine solche Regelung über ein UNO-Zusatzprotokoll umzusetzen. "Es wäre natürlich gut, Europa würde hier mit einer Stimme sprechen", sagte die Kanzlerin.

Angestoßen wurde die Debatte von Berichten über umfangreiche Ausspähaktionen britischer und US-Geheimdienste. Dabei sollen auch große Internetfirmen mit den Diensten kooperiert haben - unklar ist dabei bisher, in welchem Umfang dies geschah. Von den USA forderte Merkel weitere Aufklärung in der Affäre. Viele Bürger seien zu Recht beunruhigt, was mit ihren Daten außerhalb Deutschlands geschehe. Deutschland und die USA arbeiteten zwar im Kampf gegen den Terrorismus zusammen, aber auch der Datenschutz müsse gewährleistet sein. "Nicht alles, was technisch machbar ist - das wird ja in Zukunft immer mehr sein - darf auch gemacht werden", betonte Merkel. "Der Zweck heiligt hier aus unserer Sicht nicht die Mittel."