Strenges Immigrationsgesetz in Paris

Die französische Nationalversammlung hat am Dienstagabend in erster Lesung ein umstrittenes Immigrationsgesetz genehmigt, das unter anderem die Abschiebung von Ausländern auch innerhalb der EU ermöglicht und dadurch faktisch die Roma rumänischer und bulgarischer Herkunft anvisiert. Für das Gesetz, das nunmehr noch von den Senatoren abgesegnet werden muss, stimmten 294 Abgeordnete, dagegen 239.

EU-Bürger abschieben
Das Gesetz sieht unter anderem die Möglichkeit vor, sowohl Nicht-EU-Bürger als auch Unionsbürger abzuschieben, wenn diese sich wiederholt des Diebstahls schuldig machen, wenn sie "aggressiv" betteln beziehungsweise private oder öffentliche Grundstücke unerlaubt besetzen. Überdies heißt es in dem Text, dass Unionsbürger mit einer dreimonatigen Aufenthaltsgenehmigung ausgewiesen werden können, wenn sie eine "unvernünftige Last für unser System des Sozialbeistands darstellen".

Ein weiterer zentraler Punkt des Gesetzes sieht die Möglichkeit vor, naturalisierten Franzosen, die für gewisse Kategorien von Verbrechen verurteilt werden, die Nationalität zu entziehen. Dies gilt für seit weniger als zehn Jahren eingebürgerte Franzosen, die wegen des Mordes eines Polizisten, Gendarmen oder Feuerwehrmanns verurteilt wurden. Präsident Nicolas Sarkozy (UMP) hatte die Maßnahme angekündigt, nachdem im vergangenen Sommer eine Serie von Gewaltakten gegen Sicherheitsbeamte begangen worden war.

Behandlung erschwert
Schwieriger wird künftig für Ausländer auch sein, sich in französischen Spitälern pflegen zu lassen. Bisher hatten jene Ausländer zu französischen Spitälern Zugang, die in ihren Herkunftsländer keinen "effektiven" Zugang zum Gesundheitswesen hatten. Nunmehr soll der Zugang nur im Falle der "Inexistenz" eines Gesundheitswesens im Herkunftsland zugesagt werden. Eingeführt wird in dem neuen Gesetz auch ein Aufenthaltsverbot für Ausländer zwischen einem und fünf Jahren, wenn diese die Zeitspanne für die freiwilliger Abwanderung nicht respektieren.

Am Rande der Parlamentsdebatte kündigte Immigrationsminister Eric Besson (UMP) weiter an, dass der Erwerb der französischen Staatsbürgerschaft durch das "Bodenrecht" abgeändert werden soll. Zu dem Zweck wird Präsident Sarkozy eine "Persönlichkeit" ernennen, die eine eigene Expertengruppe leiten wird. Auch ein Parlamentsausschuss wird sich mit der Frage befassen.

Sarkozys massive Abschiebungspolitik gegenüber den Roma aus Rumänien und Bulgarien erregte international Aufsehen und Kritiken vonseiten der Europäischen Union. Frankreich droht im Zusammenhang mit der Abschiebung von mehr als 8.000 Roma seit Jahresbeginn nach Rumänien und Bulgarien ein EU-Strafverfahren. Die EU-Kommission setzte Frankreich eine Frist bis zum 15. Oktober, um die Regeln zur Niederlassungsfreiheit von EU-Bürgern umzusetzen.