Italien: Gehalt für Politiker halbiert

Auch die italienischen Parlamentarier müssen zur Eindämmung der Schuldenkrise den Gürtel enger schnallen. Ab Jänner werden die Gehälter der Parlamentarier, der Bürgermeister, der Präsidenten der Regionen und der Staatsmanager an europäische Standards angepasst. Italienische Parlamentarier, die durchschnittlich 11.000 Euro netto im Monat verdienen, werden eine Halbierung ihrer Gehälter hinnehmen müssen. Ihr Gehalt soll nicht über dem EU-Durchschnitt liegen, der cirka 5.300 Euro beträgt, heißt es in einem Artikel des neuen Sparpakets der Regierung um Premier Mario Monti, das derzeit von der Abgeordnetenkammer diskutiert wird.

Parlamentarier wollen für Privilgien kämpfen
Die Parlamentarier sind aufgebracht: Laut mehreren Abgeordneten verletzt der Artikel des Sparpakets über die Parlamentariergehälter das Prinzip der Autonomie des Parlaments. Abgeordnetenkammer und Senat und nicht die Regierung seien für das Gehalt der Parlamentarier zuständig, hieß es. Sie wollen im Parlament für eine Änderung des Artikels kämpfen, berichteten italienische Medien am Samstag.

Monti hat sich den Kampf gegen die Privilegien der Parlamentarier auf die Fahnen geschrieben. So will er auch spezielle Renten für Parlamentarier abschaffen. Damit werden Abgeordnete und Senatoren künftig keine Pension mehr beziehen können, nachdem sie lediglich eine einzige Legislaturperiode im Amt waren. Allerdings gilt die Reform erst für Parlamentarier, die in der kommenden Legislaturperiode gewählt werden. Die Amtsjahre als Parlamentarier sollen mit anderen Arbeitsjahren der Person zusammengerechnet werden. Mit dieser Reform sollen den Staatskassen Ausgaben in Höhe von 200 Millionen Euro pro Jahr erspart werden. In Italien tobt seit Monaten ein lebhafter Streit über die Privilegien der Politiker.

500.000 Politiker in Italien
Unter dem Druck einer massiven Protestwelle im Internet gegen die Privilegien will Monti die Kosten des politischen Systems drastisch reduzieren. In Italien beziehen fast 500.000 Menschen ihr Gehalt aus der Politik: 180.000 als Parlamentarier, Regional-, Provinz-, Gemeinde- und Bezirksräte; der Rest als Berater und Mitarbeiter dieser Räte.

Die neue Regierung will auch die Zahl der Parlamentarier reduzieren. Laut einem Reformprojekt soll der neue Senat aus 250 Mitgliedern bestehen und nicht mehr aus 315 wie bisher. Die Zahl der Abgeordneten soll von 630 auf 250 schrumpfen.