Premier Berlusconi kämpft mit Italien-Pleite. Krisentreffen in Brüssel.
Am Montag tagten EU-Spitzen und Finanzminister in Brüssel. Hauptthema: die explodierenden Schulden Italiens. Man will 2. Griechenland verhindern.
Es geht ein Gespenst um in Europa: Stürzt Italien nach Griechenland als nächstes EU-Land in die Pleite? Italiens Wirtschaftswachstum ist gebremst, die Schulden steigen. Gestern fand in Brüssel eine eilig einberufene Krisensitzung statt, denn Italien ist die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone. VP-Finanzministerin Maria Fekter meinte bei dem Treffen: "Wir werden den italienischen Finanzminister darüber befragen."
Die Zinsen für italienische Anleihen steigen seit Freitag immer weiter an. Daher trafen sich zunächst EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, EU-Währungskommissar Olli Rehn, EZB-Chef Jean-Claude Trichet und Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker auf Einladung von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, um die ernste Lage Italiens zu besprechen. Danach tagten die EU-Finanzminister in Brüssel und mahnten Italien zum Sparen: Silvio Berlusconis Staat sitzt auf einem Schuldenberg von rund 120 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (1,84 Billionen Euro). Die EU-Vorgabe liegt bei 60 Prozent. Griechenland kommt auf 150 Prozent.
Zittern in Rom und in EU wegen Schuldenkrise
Vor Beginn der Sitzung unterschrieben die EU-Finanzminister den neuen, permanenten Rettungsschirm. Er wird ab 2013 wirksam. Finanzexperten, wie WIFO-Chef Karl Aiginger, raten dazu, den Euro-Rettungsschirm rasch auf 1,5 Billionen Euro zu verdoppeln. Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny appellierte, Italien einen "eisernen Sparkurs abzufordern". EZB-Chef Trichet lässt bereits einen "Plan B" erarbeiten, falls ein weiteres EU-Land in die Staatspleite schlittert.
Indes wächst der Druck auf Berlusconi: Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel hat mit ihrem italienischen Amtskollegen telefoniert. Italien hat von deutschen Banken 116,1 Milliarden Euro geliehen. Um die Kreditwürdigkeit zu verbessern, will Italien in vier Jahren 40 Milliarden sparen.
Auf den internationalen Märkten wirkte sich die neue Horror-Nachricht aus Italien am Montag sofort aus. Der deutsche Aktien-Index DAX stürzte um 2,3%, die Börse in Mailand verlor 4 % und Wien 2,61 %. Der Euro fiel erstmals seit Mai unter 1,40 Dollar.
Auch USA droht Schulden-Debakel
Nicht nur Europa stöhnt unter der Schulden-Krise, auch die USA haben Probleme.
Nach einer gescheiterten Gesprächsrunde unternahm Präsident Barack Obama am Montag einen neuen Anlauf, um mit den oppositionellen Republikanern einen Kompromiss im Kampf gegen eine drohende Staatspleite zu finden.
Obama braucht die Zustimmung des Kongresses, um die Verschuldungsgrenze von derzeit rund zehn Billionen Euro anzuheben. Falls die Gespräche scheitern, sind die USA ab dem 2. August zahlungsunfähig. Ein solcher "Super-GAU" der größten Wirtschaftsmacht würde die Finanzmärkte weltweit schwer erschüttern.
Eine Einigung sollte bis zum 22. Juli stehen, damit der Kongress noch ausreichend Zeit zum Handeln hat. Trotz aller Rückschläge gab sich Obama optimistisch. Auf die Frage, ob sich Regierung und Opposition noch rechtzeitig handelseinig werden können, antwortete der Präsident: "Wir müssen."
