Der Countdown tickt zum dramatischsten Kongress-Hearing seit Watergate: Am Donnerstag tritt der gefeuerte FBI-Direktor James Comey vor den Geheimdienstausschuss. US-Präsident Donald Trump muss vor seinen Aussagen zittern.
Lügner. Comey will bei seiner Aussage den US-Präsidenten als Lügner entblößen. Trump hatte ihn gefeuert wegen den Untersuchungen im „Kremlgate“-Skandal über Moskau-Verbindungen von Trumps Stab.
Unangebracht. Comey wolle laut CNN Trump widersprechen, dass er ihm dreimal persönlich versichert hätte, es würde keine Ermittlungen gegen ihn geben. Nichts dergleichen hätte Comey dem Republikaner versichert, da das „völlig unangebracht“ wäre, wolle er aussagen.
Der Sender ABC berichtet, dass Comey Trump aber nicht direkt der Justizbehinderung bezichtigen wolle – zumindest nicht im juristischen Sinn. Politisch freilich ist Trumps Fehlverhalten fatal.
Frustriert. Trump versucht inzwischen, sich locker zu geben: „Ich wünsche ihm alles Gute“, richtete er Comey aus. Hinter den Kulissen aber verliere er langsam die Nerven, so Insider. Er sei frustrierter denn je, schaue allein fern und fluche über „Fake News“.
Der Countdown tickt zum dramatischsten Kongress-Hearing seit Watergate: Am Donnerstag tritt der gefeuerte FBI-Direktor James Comey vor den Geheimdienstausschuss. US-Präsident Donald Trump muss vor seinen Aussagen zittern.
Lügner. Comey will bei seiner Aussage den US-Präsidenten als Lügner entblößen. Trump hatte ihn gefeuert wegen den Untersuchungen im „Kremlgate“-Skandal über Moskau-Verbindungen von Trumps Stab.
Unangebracht. Comey wolle laut CNN Trump widersprechen, dass er ihm dreimal persönlich versichert hätte, es würde keine Ermittlungen gegen ihn geben. Nichts dergleichen hätte Comey dem Republikaner versichert, da das „völlig unangebracht“ wäre, wolle er aussagen.
Der Sender ABC berichtet, dass Comey Trump aber nicht direkt der Justizbehinderung bezichtigen wolle – zumindest nicht im juristischen Sinn. Politisch freilich ist Trumps Fehlverhalten fatal.
Frustriert. Trump versucht inzwischen, sich locker zu geben: „Ich wünsche ihm alles Gute“, richtete er Comey aus. Hinter den Kulissen aber verliere er langsam die Nerven, so Insider. Er sei frustrierter denn je, schaue allein fern und fluche über „Fake News“.
Die schriftliche Stellungnahme von Comey im Detail:
In einer schriftlichen Stellungnahme hat der entlassene FBI-Direktor James Comey mehrere schwierige Gespräche mit US-Präsident Donald Trump geschildert. Es folgt ein Auszug der wichtigsten Passagen:
27. Jänner
"Der Präsident rief mich gegen Mittag an und lud mich für den Abend zum Essen ein. (...) Es stellte sich heraus, dass nur wir beide da waren, wir saßen an einem kleinen ovalen Tisch."
"Der Präsident begann das Gespräch mit der Frage, ob ich mein Amt als FBI-Direktor behalten wolle. Ich fand dies seltsam, weil er mir davor schon zwei Mal gesagt hatte, dass er hoffe, ich werde im Amt bleiben."
"Mein Instinkt sagte mir, dass dieses Eins-zu-Eins-Gespräch und der Vorwand des Präsidenten, dass dies unser erstes Gespräch über meinen Posten sei, etwas zu bedeuten hatte - nämlich, dass dieses Dinner zumindest zum Teil darauf angelegt war, mich um den Posten bitten zu lassen und so eine Art von Patronage-Verhältnis zu schaffen."
"Angesichts des traditionell unabhängigen Status des FBI innerhalb der Exekutive fand ich dies sehr Besorgnis erregend."
"Ich erwiderte, dass ich meine Arbeit liebe und vorhabe, mein zehnjähriges Mandat zu erfüllen. Weil ich die gesamten Umstände als unbehaglich empfand, fügte ich hinzu, dass ich nicht 'verlässlich' sei in dem Sinne, wie Politiker das Wort verstehen, dass er aber immer darauf zählen könnte, dass ich ihm die Wahrheit sage."
"Einige Augenblicke später sagte der Präsident: 'Ich brauche Loyalität, ich erwarte Loyalität.' Ich habe mich nicht bewegt, nicht gesprochen oder meinen Gesichtsausdruck in irgendeiner Weise verändert während der unangenehmen Redepause, die sich anschloss. Wir haben uns einfach schweigend angeschaut."
"Am Ende des Abendessens kam der Präsident noch einmal auf meinen Posten zurück. (...) Er sagte: 'Ich brauche Loyalität.' Ich erwiderte: 'Sie werden immer Ehrlichkeit von mir bekommen.' Er machte eine Pause und sagte dann: 'Das ist, was ich will, ehrliche Loyalität.' Ich pausierte und sagte dann: 'Das werden Sie von mir bekommen.' (...) Es ist möglich, dass wir unter dem Begriff 'ehrliche Loyalität' etwas Unterschiedliches verstehen."
14. Februar
"Am 14. Februar war ich bei einem Terror-Abwehr-Briefing mit dem Präsidenten im Oval Office. (...) Am Ende des Briefings signalisierte der Präsident der Gruppe, dass er mich alleine sprechen wolle."
"Als sich die Tür an der Standuhr schloss und wir alleine waren, sagte der Präsident: 'Ich will über Mike Flynn reden.' (...) Er sagte über Mike Flynn: 'Er ist ein guter Kerl und hat viel durchgemacht.' (...) Dann sagte er: 'Ich hoffe, Sie sehen einen freien Weg, dies sein zu lassen, von Flynn abzulassen. Er ist ein guter Kerl. Ich hoffe, Sie können das sein lassen.'"
"Ich habe den Präsidenten so verstanden, dass er darum nachsuchte, dass wir alle Ermittlungen zu Flynn im Zusammenhang mit dessen falschen Angaben über seine Unterredungen mit dem russischen Botschafter einstellen. Ich habe den Präsidenten nicht so verstanden, dass er über die Ermittlungen gegen Russland im weiteren Sinne oder über mögliche Verbindungen zu seinem Wahlkampfteam sprach."
"So oder so - es war sehr Besorgnis erregend angesichts der Rolle des FBI als unabhängige Ermittlungsbehörde."
30. März
"Am Morgen des 30. März rief mich der Präsident beim FBI an. Er beschrieb die Russland-Ermittlungen als 'Wolke', die seine Möglichkeiten beschränke, zum Wohle des Landes zu handeln. Er sagte, er habe nichts zu tun mit Russland und habe hatte nichts mit Prostituierten in Russland zu tun (...). Er fragte mich, was ich tun könne, um die 'Wolke' aufzureißen. Ich entgegnete, wir ermitteln so schnell wir können.
"Er sagte, er hoffe, dass ich einen Weg finde öffentlich zu machen, dass wir nicht gegen ihn persönlich ermitteln."
11. April
"Am Morgen des 11. April rief mich der Präsident an und fragte, was ich mit seiner Bitte getan habe, öffentlich zu machen, dass er persönlich nicht Ziel von Ermittlungen ist. Ich entgegnete, dass ich die Anfrage an den amtierenden Justizminister weitergeleitet habe."
"Er sagte: 'Ich war sehr loyal zu Ihnen, sehr loyal. Wir hatten dieses Ding, Sie wissen das.' Ich habe nicht geantwortet und nicht gefragt, was er mit 'dieses Ding' meinte. (...) Das war das letzte Mal, dass ich mit Präsident Trump sprach."