Sudan liefert Ex-Präsident Bashir an Strafgerichtshof in Den Haag aus

Khartum/Den Haag. Die Regierung im Sudan will den des Völkermordes in Darfur beschuldigten Ex-Präsidenten Omar al-Bashir sowie andere mutmaßliche Kriegsverbrecher an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag ausliefern. Bei einem Treffen in der Hauptstadt Khartum sagte Außenministerin Mariam Al-Sadiq Al-Mahdi dem Chefankläger des Weltstrafgerichts, Karim Khan, die volle Unterstützung und Zusammenarbeit ihrer Regierung zu, wie die Nachrichtenagentur SUNA am Mittwoch berichtete.

Der Ministerrat habe beschlossen, all jene mutmaßlichen Kriegsverbrecher auszuliefern, die vom IStGH gesucht werden, betonte Al-Sadiq Al-Mahdi laut der staatlichen Agentur. Zudem sei das Gesetz für den Beitritt zum Rom-Statut des Strafgerichts beschlossen worden. Die Ratifikation steht allerdings noch aus. Mit dem Schritt wolle man Gerechtigkeit für die Opfer des Krieges in der Region Darfur schaffen, sagten Al-Sadiq Al-Mahdi sowie Justizminister Nasredeen Abdulbari, der ebenfalls mit Khan zusammentraf.

IStGH wirft Bashir Völkermord vor

Der IStGH wirft Bashir Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Darfur-Konflikt vor. Nach drei Jahrzehnten an der Macht war der autoritäre Staatschef im April 2019 nach monatelangen Protesten gestürzt worden. Bashir wurde im Dezember 2019 wegen Korruption verurteilt und steht seit Juli 2020 in Khartum wegen des Staatsstreichs 1989 vor Gericht, der ihn an die Macht gebracht hatte. Außerdem muss er sich wegen der Tötung von Demonstranten verantworten.

Der Haftbefehl des IStGH geht vor allem auf Verbrechen zurück, die im seit 2003 andauernden Darfur-Konflikt begangen wurden. Damals hatten sich verschiedene Volksgruppen gegen Bashirs Regierung aufgelehnt. Auf Befehl aus Khartum sollen arabische Reitermilizen systematische Menschenrechtsverbrechen begangen haben, darunter Vergewaltigungen, wahllose Tötungen, Plünderung und Brandstiftung. Nach UNO-Angaben wurden bei dem Bürgerkrieg zwischen 2003 und 2006 300.000 Menschen getötet und 2,5 Millionen Menschen vertrieben.

Der UNO-Sicherheitsrat hatte das Weltstrafgericht in Den Haag 2005 mit Ermittlungen zu den Verbrechen in Darfur beauftragt. Das Gericht hatte 2008 einen Haftbefehl gegen den des Völkermordes beschuldigten Bashir erlassen, ohne ihn bisher zur Verantwortung ziehen zu können.