Sunak: Britische Parlamentswahl ist am 4. Juli

Die nächste Parlamentswahl in Großbritannien findet am 4. Juli statt. Das kündigte Premierminister Rishi Sunak am Mittwoch in London an. Unsichere Zeiten erforderten einen klaren Plan und mutiges Handeln, sagte der konservative Regierungschef bei strömendem Regen. Er habe diesen Plan, im Gegensatz zur Oppositionspartei Labour. Nur eine von ihm geführte konservative Regierung werde die Wirtschaft stabilisieren, sagte Sunak.

 Kommentatoren sprachen angesichts eines großen Rückstands von Sunaks Tory-Partei in den Umfragen von einem mutigen Schritt. Umfragen zufolge liegt die sozialdemokratische Labour-Partei rund 20 Prozentpunkte vor den Tories. Sollte dieses Ergebnis bei der Wahl eintreten, dürften die Konservativen, die seit 2010 regieren, eine historische Niederlage erleiden. Sunak ist seit Oktober 2022 im Amt. Er ist bereits der dritte Regierungschef seit der vorigen Wahl 2019 nach Boris Johnson und Liz Truss.

 Anders als in Deutschland kann im Vereinigten Königreich der Premierminister innerhalb einer großzügigen Zeitspanne weitestgehend frei über den Wahltermin entscheiden. Er muss spätestens 25 Arbeitstage zuvor Bescheid geben. Die Opposition drängt Sunak schon seit Monaten, endlich einen Wahltermin festzulegen. Sie warf ihm vor, den Wahltermin angesichts der schlechten Umfragewerte möglichst lange hinauszögern.

Trotz mehrerer Ankündigungen und zuletzt verbesserter Wirtschaftsdaten schaffen es Sunaks Konservative bisher nicht, den Rückstand auf Labour zu verkürzen. Zuletzt verloren sie bei Kommunalwahlen in England Hunderte Sitze und einen wichtigen Bürgermeisterposten sowie bei einer Nachwahl zum Parlament einen Wahlkreis in Nordwestengland. Auch die rechtspopulistische Partei Reform UK, die frühere Brexit-Partei, setzt die Tories zunehmend unter Druck.