Suu Kyi auf erster Reise seit Freilassung

Die Symbolfigur der burmesischen Demokratiebewegung, Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi, hat zum ersten Mal seit ihrer Freilassung Rangun verlassen. In Begleitung ihres Sohnes besuchte die Vorsitzende der vom Regime verbotenen und für aufgelöst erklärten Nationalen Liga für Demokratie (NLD) am Montag die alte Königsstadt Bagan (Pagan) im Zentrum des Landes. Am Flughafen wurde sie von einer jubelnden Menge begrüßt. Die 66-Jährige, die 16 der vergangenen 21 Jahre in Haft oder unter Hausarrest verbringen musste, bleibt auch nach ihrer Freilassung von jeder politischen Betätigung ausgeschlossen.

Besorgnis
Das Sprachrohr der Regierung, "The New Light of Myanmar", schrieb vergangene Woche: "Wir sind tief besorgt, wenn Suu Kyi aufs Land fährt, weil dabei Chaos und Krawalle entstehen können, wie früher". Bei ihrer letzten Reise außerhalb Ranguns 2003 war ihr Konvoi von Schlägertrupps attackiert worden. Sie wurde festgenommen und anschließend wegen Erregung öffentlichen Ärgernisses angeklagt.

Suu Kyis Partei hatte 1990 Wahlen zu einer Verfassunggebenden Nationalversammlung mit Vierfünftelmehrheit gewonnen, doch hatten die Streitkräfte die Machtübergabe verweigert und das Wahlergebnis annulliert. Zuletzt scheiterte die NLD vor dem Obersten Gerichtshof mit einem Einspruch gegen ihre Auflösung. Nach den Bestimmungen des Parteiengesetzes hätte die NLD ihre eigene Vorsitzende ausschließen müssen, um sich registrieren lassen zu können; die Nichtregistrierung hatte automatisch die Auflösung der Partei zur Folge.

Schwere Vorwürfe
Dem burmesischen Militärregime, das sich inzwischen eine zivile Fassade gegeben hat, werden schwerste Menschenrechtsverstöße zur Last gelegt, insbesondere Zwangsarbeit, Folter, brutale Verfolgung von ethnischen Minderheiten und Missbrauch von Kindersoldaten.

In einem BBC-Interview hatte Suu Kyi am Dienstag betont, das Aufbegehren der arabischen Völker gegen ihre diktatorischen Systeme sei auch eine "Inspiration" für die Burmesen. "Wir beneiden Ägypten um seine rasche und leichte Revolution". Den "arabischen Frühling" habe Burma selbst 1988 und 2007 erlebt. Vor vier Jahren war die von großen Teilen der buddhistischen Geistlichkeit mitangeführte "Safran-Revolution" vom Militär mit äußerster Brutalität niedergeschlagen worden.

Asyl-Antrag
Der zweithöchste Diplomat der burmesischen Botschaft in Washington beantragte unterdessen laut einem Medienbericht Asyl in den USA. Wie der Sender "Radio Free Asia" am Sonntag (Ortszeit) berichtete, begründete der stellvertretende Botschafter Kyaw Win (59) seinen Schritt mit den mangelnden Demokratisierungsbemühungen in seiner Heimat. Trotz der Wahlen vom November halte das Militär an seiner uneingeschränkten Macht fest, sagte der Karrierediplomat. Die USA haben die Wahlen als völlig unglaubwürdig bezeichnet. Die 2008 erlassene Verfassung zementiert die Macht der Armee, die sich eine permanente Vertretung in Regierung und Parlament sowie ein Vetorecht gegen Parlamentsbeschlüsse gesichert hat. Das burmesische Militär ist seit dem Putsch von General Ne Win im Jahr 1962 an der Macht - mit einer Unterbrechung von wenigen Wochen im Sommer 1988.