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Welt

Auch Moskau für Wandel

Syrien: Annan schlägt Übergangsregierung vor

28.06.12, 21:52

Sondergesandter bereitete Papier "für den Übergang" vor.

Im Ringen um eine politische Lösung für den Syrien-Konflikt hat der Sondergesandte Kofi Annan eine Übergangsregierung der nationalen Einheit ins Gespräch gebracht. Über eine entsprechende Erklärung, die am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP vorlag, sollen am Samstag die Teilnehmer einer internationalen Konferenz in Genf beraten. Unterdessen verlegte die Türkei Medien zufolge Flugabwehrgeschütze und Panzer an die Grenze zu Syrien.

"Richtlinien und Grundsätze für einen von den Syrern geführten Übergang" heißt das von Annan vorbereitete Papier, das den Mitgliedern der Syrien-"Aktionsgruppe" vor der Konferenz in Genf geschickt wurde. Darin schlägt der Sondergesandte eine Übergangsregierung vor, der Mitglieder der aktuellen Regierung von Präsident Bashar al-Assad, Oppositionsvertreter und "andere Gruppen" angehören könnten. Ausgeschlossen bleiben sollten dagegen alle, die "die Stabilität und Versöhnung in Gefahr bringen".

Einem UN-Diplomaten zufolge könnte dies bedeuten, dass Assad, aber auch einige Oppositionelle nicht an der Übergangsregierung beteiligt werden sollen. Ein automatischer Ausschluss des Machthabers sei jedoch nicht vorgesehen. Den Angaben zufolge hat Annans Plan, in dem dieser ein "Ende des Blutbades" während des Übergangs fordert, die Unterstützung der fünf UN-Vetomächte.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow sagte, Moskau stehe hinter einem Wandel. Gleichzeitig verwahrte er sich erneut gegen eine von außen gesteuerte Absetzung Assads. Über die Zukunft des Staatschefs müsse allein das syrische Volk entscheiden. Syriens Opposition lehnte die Beteiligung an einer Regierung erneut ab, solange Assad nicht abtrete.

Weiter Gewalt im Land
Die Gewalt in dem Land hielt unvermindert an. Nach Angaben von Aktivisten wurden am Donnerstag mindestens 69 Menschen getötet. Zudem wurde Damaskus erneut von Anschlägen erschüttert. Wie das Staatsfernsehen berichtete, explodierten vor dem Justizpalast zwei Bomben. Drei Menschen seien verletzt worden. Das Rote Kreuz beklagte zudem, dass den Helfern kein Zugang zu Verletzten in Homs gewährt werde.

Die Türkei richtete an der Grenze zu Syrien laut Medienberichten einen "Sicherheitskorridor" ein, in den sie Armeefahrzeuge und Flugabwehrgeschütze schickte. Von offizieller Seite gab es dafür keine Bestätigung. Der Nationale Sicherheitsrat in Ankara teilte lediglich mit, dass die Türkei "mit Entschlossenheit" und im Rahmen der internationalen Gesetze auf den Abschuss eines Kampfjets durch Syrien reagieren werde.

Es werde keine Militärintervention des Bündnisses in Syrien geben, solange nicht alle politischen Mittel für eine Lösung ausgeschöpft seien, bekräftigte NATO-General Knud Bartels.

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