Assad droht mit Einsatz von Chemiewaffen

Das bedrängte syrische Regime schließt im derzeitigen Konflikt den Einsatz von chemischen Waffen nicht aus. Syrien werde in der jetzigen Krise keine Chemiewaffen einsetzen, außer es sehe sich einer "Aggression von außen" gegenüber, sagte ein Außenamtssprecher am Montag in Damaskus. Zugleich betonte er, dass die international geächteten Waffen nicht gegen Zivilisten eingesetzt werden.

 Syrien werde chemische Waffen keinesfalls gegen seine Bürger einsetzen. Die Chemiewaffen des Landes stünden unter der Kontrolle der Armee und würden von ihr bewacht, sagte der Außenamtssprecher weiter.

Der Sprecher wies zugleich die Forderungen nach einem Rücktritt von Präsident Bashar al-Assad als Einmischung in die inneren Angelegenheiten Syriens zurück. Die Lage in der Hauptstadt, wo Aufständische ganze Stadtviertel unter ihre Kontrolle gebracht hatten, verbessere sich, sagte der Außenamtssprecher in einer vom Fernsehen übertragenen Pressekonferenz. Die Situation werde sich innerhalb von Tagen normalisieren.

EU-Sanktionen verschärft
Die Europäische Union hat unterdessen ihre Sanktionen gegen das Land erneut verschärft. Die EU-Außenminister beschlossen am Montag in Brüssel, 26 weitere Vertreter oder Unterstützer der Regierung in Damaskus sowie drei weitere Unternehmen oder Behörden auf die Sanktionsliste zu setzen, wie EU-Diplomaten mitteilten. Insgesamt stehen 155 Personen auf der EU-Sanktionsliste gegen Syrien.

Ein bereits beschlossenes Waffenembargo soll zudem durch strengere Kontrollen von Flugzeugen und Schiffen besser durchgesetzt werden.

Spindelegger: Assad hat Lage nicht mehr unter Kontrolle
Außenminister Michael Spindelegger (V) erklärte am Montag in Brüssel, die Lage für Syrien "spitzt sich zu". Es werde "enger" für Assad, doch könne derzeit niemand die Frage beantworten, wie lange er sich noch halte. Spindelegger erklärte vor Beginn des EU-Außenministerrats, Assad habe die Lage nicht mehr unter Kontrolle.

EU blickt bereits auf "den Tag danach"
Die EU-Außenminister setzen in Syrien voll auf die Zeit nach dem Abgang von Machthaber Bashar al-Assad. "Die EU unterstreicht, dass jene, die den Übergangsprozess unterminieren, ausgeschlossen gehören und dass Präsident Assad keinen Platz in einem künftigen Syrien hat".

Gegenoffensive von Assad
In Damaskus zeigt die Gegenoffensive von Assad Wirkung: Truppen der Regierung eroberten am Sonntag in der Hauptstadt Damaskus zwei Stadtteile zurück. Einheiten der vom Präsidentenbruder Maher al-Assad kommandierten 4. Division vertrieben Rebellen aus dem Stadtteil Barse und töteten mehrere junge Männer. Auch den Stadtteil Messe fiel wieder in ihre Hände. Dort töteten die Soldaten nach Angaben von Aktivisten der Opposition mindestens 20 unbewaffnete Männer, denen sie vorwarfen, die Rebellen zu unterstützen. Die EU ist auch über jüngste Berichte des Einsatzes von Streubomben gegen die Zivilbevölkerung besorgt".

Die Gefechte hatten zuvor auch auf die Wirtschaftsmetropole Aleppo übergegriffen. Für die Menschen im Land wird die Lage immer unerträglicher. Millionen Syrer saßen am Wochenende zwischen den Fronten fest, Zehntausende waren auf der Flucht.

Assad und seine Familie halten sich nach Erkenntnissen der israelischen Armee weiter in Damaskus auf. Trotz einer hohen Zahl an Deserteuren stünden die Streitkräfte loyal zum Präsidenten, sagte ein Sprecher des israelischen Militärs.