Syriens Präsident droht "kriminellen Terroristen" mit "eiserner Faust".
Syriens Staatschef Bashar al-Assad hat für Anfang März eine Volksabstimmung über eine neue Verfassung angekündigt. Das Referendum werde in der ersten Märzwoche stattfinden, sagte Assad in einer vom Staatsfernsehen übertragenen Rede am Dienstag. Assad sieht sich seit März vergangenen Jahres massiven Protesten der Opposition ausgesetzt, die von den syrischen Sicherheitskräften blutig niedergeschlagen werden. "Wenn die Kommission zur neuen Verfassung ihre Arbeit beendet hat, wird es eine Volksabstimmung geben, denn diese Frage interessiert alle", sagte Assad.
Assad machte "kriminelle Terroristen" für die Unruhen in seinem Land verantwortlich und drohte, es werde "mit eiserner Faust" gegen sie vorgegangen. Die Wiederherstellung der Sicherheit habe für ihn "absoluten Vorrang". "Man kann diejenigen nicht tolerieren, die die Leute terrorisieren, und auch nicht diejenigen, die Komplizen des Auslands sind", sagte der Staatschef.
Einmal mehr machte er "regionale und internationale Parteien" dafür verantwortlich, Syrien destabilisieren zu wollen. "Internationale Medien" wollten Syrien in den Abgrund treiben. Der US-Sender ABC habe ein Interview mit ihm gefälscht, sagte Assad. In dem betreffenden Interview hatte Assad jedwede Verantwortung für den Tod tausender Menschen in seinem Land von sich gewiesen und erklärt, nur ein "Verrückter" könne den Befehl geben, auf Landsleute zu schießen.
In seiner Rede am Dienstag bekräftige Assad, es gebe keinen Schießbefehl gegen Bürger an die syrischen Sicherheitskräfte. Seit dem Beginn der Protestbewegung gegen die Staatsmacht am 15. März wurden nach Angaben der Vereinten Nationen in Syrien mehr als 5.000 Menschen getötet.
