Syrien: Assad kündigt Parlaments-Wahlen an

Inmitten anhaltender Gewalt hat der syrische Präsident Bashar al-Assad am Dienstag einen Termin für Parlamentswahlen festgelegt. Demnach solle am 7. Mai gewählt werden, hieß es auf der Internetseite des Parlaments in Damaskus. Eine neue Verfassung, die theoretisch Parteienpluralismus vorsieht, war in einem Referendum im Februar angenommen worden. Die Opposition erkennt die neue Verfassung aber nicht an und verlangt einen Machtverzicht des Staatschefs.

Syrische Regierungstruppen haben unterdessen die Stadt Idlib im Norden des Landes eingenommen. Dies berichtete die regierungsnahe Zeitung "Al-Watan" am Dienstag. Die Stadt wurde zuvor von Aufständischen gehalten. Die Armee belagerte die Stadt seit drei Tagen. Nach Augenzeugenberichten ging den in der Stadt verschanzten Deserteuren die Munition aus.

Der Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga, der frühere UNO-Generalsekretär Kofi Annan, beriet mit Vertretern des oppositionellen "Syrischen Nationalrats" (SNC) in Ankara über ein Ende des Konflikts. SNC-Chef Burhan Ghalioun sagte nach dem Treffen mit Annan, Ziel sei eine politische und diplomatische Lösung. Andernfalls würden ausländische Regierung ihr Versprechen erfüllen und den Rebellen Waffen liefern. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan kündigte an, dass das nächste Treffen der "Freunde Syriens" am 2. April in Istanbul stattfinden werde. Die Türkei hofft auf eine Teilnahme Russlands und Chinas, die die vorherige Konferenz in Tunesien gemieden hatten.