Syrien: Aufhebung des Waffenembargos fraglich

Die EU-Außenminister sind vor ihrem Treffen in Dublin weiterhin uneins in der Frage von möglichen Waffenlieferungen an die syrische Opposition. Frankreich und Großbritannien möchten den syrischen Rebellen Waffen zukommen lassen. Dafür ist die Aufhebung des EU-Waffenembargos und die Zustimmung der EU-Außenminister notwendig.

Spindelegger bekräftigt Ablehnung
Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) bekräftigte die Ablehnung Österreichs und schloss für den Fall einer Aufhebung den Abzug der UNO-Soldaten am Golan nicht aus. Auch die UNO sei gegen mehr Waffen in Syrien, sagte er.

Westerwelle: Gemeinsame Position wichtig
Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle sagte, Berlin stehe dem Vorstoß Frankreichs und Großbritanniens "noch immer ablehnend" gegenüber. Wenn sich die Dinge änderten, könnten sich aber auch die Entscheidungen ändern, sagte er. Es sei wichtig, dass sich die EU nicht nur auf militärische Aspekte konzentriere. So könnten andere Sanktionen gegen Syrien für die von der Opposition kontrollierten Gebiete gelockert werden. Es sei aber wichtig, dass die EU eine gemeinsame Position finde. "Je geschlossener Europa handelt, desto mehr Einfluss werden wir haben."

Alleingang von Frankreich und Großbritannien möglich
Der britische Außenminister Hague verwies auf die Lockerung des EU-Waffenembargos im Februar, die technische Hilfe und die Lieferung nicht-tödlicher Waffen an die syrische Opposition erlaubt hat. "So wie die Dinge heute stehen, sollten wir weiter gehen." In Dublin sei keine Entscheidung zu erwarten, die Diskussionen würden sich noch Wochen hinziehen. Auf die Frage, ob ein Alleingang seines Landes möglich wäre, sagte er: "Das ist eine Option für das Vereinigte Königreich und für Frankreich. Beide haben das gesagt."

Möglichkeiten zum Ausbau der technischen Hilfe
Der französische Außenminister Fabiusstelle die Frage, wie das Regime von Präsident Bashar-al-Assad daran gehindert werden könne, die Bevölkerung zu bombardieren und zu massakrieren. Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn sagte, er habe große Bedenken, dass der Konflikt in Syrien mit mehr Waffen zu lösen wäre.

Es gebe aber für die EU noch Möglichkeiten, die technische Hilfe und die Lieferung nicht-tödlicher Waffen auszubauen. In Ratskreisen hieß es, auch die EU-Außenpolitikbeauftragte Catherine Ashton stünde einer Aufhebung des Waffenembargos eher skeptisch gegenüber. Das Embargo läuft Ende Mai aus und kann von den 27 EU-Staaten nur einstimmig verlängert werden.

Einsatzauf dem Golan täglich beurteilen
Der Einsatz der österreichischen UNO-Truppen auf dem Golan müsse täglich nach der geänderten Sicherheitslage beurteilt werden, sagte dSpindelegger. "Aber klar ist schon: wenn wir als Europäische Union eine Lieferung von Waffen in Richtung Opposition beschließen, würde das unseren Einsatz de facto sehr schwierig machen. Und ich glaube, das wäre so gefährlich, dass wir das nicht mehr tun können."

Auch UNO gegen Waffenlieferungen
Spindelegger weiß in dieser Frage auch UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon an der Seite Österreichs. Mit diesem habe er vor zwei Tagen telefoniert. "Die UNO ist nicht dafür, dass wir mehr Waffen in den Raum bringen. Das würde auch die Friedensbemühungen von (dem UNO-Sondergesandten Lakhdar, Anm.) Brahimi unterlaufen, und das wollen wir nicht."

Spindelegger droht mit Abzug der Truppen vom Golan
Sollten Frankreich und Großbritannien, wie angedroht, im Alleingang die syrische Opposition bewaffnen, müsste die Lage neu beurteilt werden, sagte Spindelegger. Das EU-Waffenembargo läuft bis Ende Mai. Österreich bemühe sich, den Einsatz für die entmilitarisierte Zone zwischen Syrien und Israel aufrecht zu halten. "Wenn das fällt, könnten Übergriffe stattfinden." Auch Israel habe klar gemacht, dass Österreich nicht seine UNO-Soldaten abziehen sollte, sagte Spindelegger.