Syrien blockiert Beobachtermission

Die syrische Führung sperrt sich nach Angaben von UNO-Diplomaten gegen eine verbindliche Vereinbarung über die Beobachtermission im Land. Die Verhandlungen über eine ungehinderte Arbeit der Mission in ganz Syrien seien zum Erliegen gekommen, hieß es am Dienstag am Sitz der Vereinten Nationen in New York. Es bestehe "das Risiko, dass die Syrer insgesamt nicht zustimmen", sagte ein Diplomat. Ein anderer Diplomat sprach von einem "Stillstand", den Staatschef Bashar al-Assad "mit Absicht" herbeigeführt habe. Bei Angriffen der Regierungstruppen kamen am Dienstag nach Angaben von Oppositionsaktivisten landesweit 77 Menschen ums Leben.

Zahlreiche Tote
"Das ist die höchste Zahl an Todesopfern seit Inkrafttreten der Waffenruhe am 12. April", sagte der Aktivist Omar Homsi. Die meisten Opfer habe es in Daraa im Süden, in Homs und in der nördlichen Provinz Idlib gegeben. Außerdem seien bei der Explosion einer Autobombe in der Region Aleppo mindestens 20 Menschen verletzt worden.

Das Vorausteam der UNO-Beobachtermission konnte indes zwei Tage nach seinem Eintreffen in Syrien einen ersten Erfolg vermelden. Man habe einen "ausgezeichnet" verlaufenen Besuch in Daraa unternehmen können, sagte der Leiter des Teams, der marokkanische Oberst Ahmed Himmiche. "Wir können sagen, dass wir vorankommen." Ein in Syrien stationierter westlicher Diplomat meinte, dass sich das Team "mit zahlreichen Hindernissen konfrontiert" sieht, "was die praktischen Vorbereitungen und die geplanten Besuche in den Unruhegebieten angeht".

UNO-Beobachtermission
Die syrische Regierung will die Beobachter, die unbewaffnet sind, bei ihren Fahrten in die Protesthochburgen begleiten. Andernfalls könne sie die Sicherheit der Ausländer nicht garantieren, hieß es aus Regierungskreisen.

Wie syrische Aktivisten erklärten, wurde der Besuch der Blauhelme in Daraa von Protesten syrischer Regimegegner begleitet. Damit habe man auf die "gescheiterte UNO-Mission in Syrien" aufmerksam machen wollen, hieß es.

Sechs-Punkte-Plan
Das Syrien-Komitee der Arabischen Liga rief die Regierung von Präsident Bashar al-Assad auf, sich an den Sechs-Punkte-Plan des Sondervermittlers Kofi Annan zu halten, um den politischen Übergang, der zu einem demokratischen System mit mehreren Parteien führen soll, zu erleichtern. Bis zum Ende der Woche soll Annan dem UNO-Sicherheitsrat nach Angaben von Diplomaten über die Arbeit der Beobachter Bericht erstatten. Bis jetzt sei kein Fortschritt bei der Umsetzung des Plans zu sehen, sagte der Ministerpräsident von Katar, Scheich Hamad bin Jasim al-Thani, bei dem Treffen in Doha, an dem Annan teilnahm. Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil al-Arabi, verlangte die Umsetzung einer "vollständigen und sofortigen" Waffenruhe.

Der Sprecher von US-Präsident Barack Obama, Jay Carney, sagte die USA seien sehr besorgt über die Gewalt in den Regionen von Homs und Daraa. Damaskus müsse alle Punkte des Annan-Plans einhalten, forderte Carney. Washington werde das Vorgehen des Regimes genau beobachten. Die USA würden mit ihren Verbündeten weiter zusammenarbeiten, um den Druck auf Damaskus zu erhöhen.

UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon forderte die Europäische Union auf, Hubschrauber und Flugzeuge für den Einsatz bereitzustellen. Er meldete Zweifel an, dass die vorgesehenen 250 Beobachter ausreichen, um flächendeckend mögliche Verletzungen der von Annan vermittelten Waffenruhe festzustellen.

Ungeduldig zeigte sich der russische Außenminister Sergej Lawrow. Er sagte am Dienstag in Moskau in Anspielung auf Saudi-Arabien und Katar, "bestimmte Länder" verhinderten Fortschritte in Syrien, indem sie Waffen an die Opposition lieferten.

Frankreichs Außenminister Alain Juppe forderte schärfere Sanktionen. "Wir müssen den Druck auf das syrische Regime aufrechterhalten", sagte er am Dienstag bei einem Treffen zur Überprüfung der Wirksamkeit der Strafmaßnahmen in Paris. In einer Abschlusserklärung verurteilten die Vertreter der etwa 50 teilnehmenden Staaten vor allem die anhaltenden Waffenverkäufe an Damaskus. Unterstützer des Assad-Regimes wurden aufgerufen, die Geschäfte mit der Regierung in Damaskus einzustellen.

Am vergangenen Donnerstag war in Syrien offiziell eine Waffenruhe in Kraft getreten. Sie ist Teil des Friedensplans von Kofi Annan, der im Auftrag von Vereinten Nationen und Arabischer Liga in dem Konflikt vermittelt. Der Plan sieht neben der Waffenruhe auch freien Zugang für humanitäre Hilfe und Journalisten vor sowie die Freilassung der politischen Gefangenen.