EU: Einreiseverbot gegen Assad

Der syrische Staatspräsident Bashar al-Assad bekommt in der kommenden Woche Einreiseverbot für die Europäische Union. Die Vertreter der 27 EU-Staaten einigten sich grundsätzlich auf weitere Sanktionen gegen Führungspersonen des syrischen Regimes, sagten Diplomaten am Mittwoch in Brüssel. Eine endgültige Entscheidung soll jedoch erst am kommenden Montag von den EU-Außenministern getroffen werden.

Sanktionen als Protest gegen Unterdrückung der Opposition
Mit den Sanktionen protestiert die EU gegen die Unterdrückung der demokratischen Opposition in Syrien. Die EU will jetzt zehn weitere Namen auf eine Liste von Personen setzen, denen die Einreise in die EU verweigert und deren Vermögen in der EU eingefroren wird. Zu diesen zusätzlichen Namen gehört auch jener des syrischen Präsidenten Assad.

Bereits seit 10. Mai Einreiseverbot gegen weitere syrische Politiker
Zunächst hatte die EU am 10. Mai Einreiseverbote gegen 13 Personen verhängt, darunter auch gegen Assads Bruder Maher, dem die Präsidentengarde untersteht. Die Erweiterung der Sanktionen tritt in Kraft, wenn die Liste nach dem Außenminister-Beschluss im Amtsblatt der EU veröffentlicht wird.