Der Ausnahmezustand wurde wider Erwarten nicht aufgehoben.
Wenige Stunden nach einer von großen Erwartungen begleiteten Rede des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad ist am Mittwoch bei neuen Protesten gegen seine autoritäre Herrschaft wieder Blut geflossen.
Mehrere Verletzte
In der Hafenstadt Latakia wurden mehrere Menschen verletzt, als Sicherheitskräfte das Feuer auf Demonstranten eröffneten. Das berichteten syrische Bürgerrechtsaktivisten der Nachrichtenagentur dpa. Bestätigt konnte dies zunächst nicht werden.
Demonstranten skandierten: "Hau ab!"
Zu neuen Protesten kam es auch in der südsyrischen Stadt Daraa (Deraa). Die Menschen dort forderten nun auch unter der Parole "Hau ab! Hau ab!" den Rücktritt Assads, berichteten Aktivisten auf der Facebook-Seite "Syrian Revolution 2011". Bisher hatten die Demonstrationen, bei denen die Sicherheitskräfte in den letzten zwei Wochen Dutzende Menschen getötet hatten, mit ihren Forderungen auf politische Reformen und mehr Freiheiten für die Bürger abgezielt.
Ausnahmezustand wurde nicht aufgehoben
Doch mit seiner Rede am Mittwoch dürfte der Präsident mehr Öl ins Feuer gegossen als den Konflikte entschärft haben. Während des perfekt inszenierten und vom Staatsfernsehen direkt übertragenen Auftritts im syrischen Parlament in Damaskus hatte er - anders als zuvor erwartet - nicht die Aufhebung des Ausnahmezustands angekündigt.
Assad sieht ausländische Verschwörung
Präsident Bashar al-Assad das Land einer Verschwörung ausgesetzt. Ziel dieser Verschwörung sei es, Syrien in einen religiösen Konflikt zu treiben, sagte Assad am Mittwoch in einer Rede vor dem Parlament in Damaskus. Zugleich sprach er sich für Reformen aus. Syrien sei nicht isoliert von den Geschehnissen im Rest der arabischen Welt. Einige Forderungen der Demonstranten seien berechtigt.
Für die gewaltsamen Proteste in der Stadt Daraa (Deraa) machte Assad eine "Minderheit" verantwortlich, die "Chaos" habe auslösen wollen. Es habe klare Anweisungen gegeben, zu vermeiden, dass syrische Bürger während der Proteste zu Schaden kämen.
"Wir müssen ermitteln und wir müssen die Schuldigen zur Rechenschaft ziehen", sagte er. Syrien sei das Opfer eine ausländischen Verschwörung. "Mit Gottes Hilfe werden wir diese Verschwörung überwinden." Mehrere Abgeordnete unterbrachen seine Rede, um ihn in Zwischenrufen und Versen ihre Treue zu bekunden.
Amerika enttäuscht von Rede
Die USA haben mit Enttäuschung auf die Rede von Syriens Staatschef Bashar al-Assad zu den Unruhen in dem arabischen Land reagiert. Assad sei bei seinem seltenen Auftritt vor dem Parlament hinter den Forderungen der syrischen Bevölkerung nach Reformen zurückgeblieben, sagte der Sprecher des Außenministeriums, Mark Toner, am Mittwoch vor Journalisten in Washington. Der Rede habe es an "Substanz" gemangelt.
