Syrien-Fahrplan und zentrale Streitpunkte

Im vergangenen November einigte sich die internationale Gemeinschaft - darunter die USA und Russland - auf einen Friedensfahrplan für Syrien. Er sah zügige Verhandlungen vor. Sie sollen innerhalb von sechs Monaten zu einer Übergangsregierung und innerhalb von 18 Monaten zu freien Wahlen unter UNO-Aufsicht führen. Allerdings gibt es viele Konfliktpunkte.

Schicksal Bashar Al-Assads
Umstritten ist vor allem die Zukunft des Präsidenten, der seit dem Jahr 2000 an der Macht ist und einen Rücktritt ablehnt. Das Regime argumentiert, allein das syrische Volk habe über das Schicksal des Staatsoberhaupts zu entscheiden. Verschiedene Oppositionsgruppen einigten sich hingegen im Dezember darauf, dass Assad mit Beginn einer Übergangsphase abtreten muss. Sie machen ihn für eine große Zahl der Opfer, Giftgasangriffe und andere massive Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. Auch der Westen, Saudi-Arabien und die Türkei wollen Assads Abgang.

Waffenstillstand
Umstritten ist der Zeitpunkt einer vollständigen Waffenruhe. Die Regimegegner forderten vor Beginn der Verhandlungen insbesondere einen Stopp der russischen und syrischen Luftangriffe und ein Ende der Blockaden. Beobachter gehen davon aus, dass das Regime derzeit kein Interesse an einer Waffenruhe hat, da es sich mithilfe der russischen Luftwaffe auf dem Vormarsch sieht.

Terrorismus
Das Regime will zunächst nicht über eine Übergangsregierung verhandeln, sondern über den "Kampf gegen den Terrorismus". Radikal-islamische Gruppen wie Ahrar al-Sham oder Jaysh al-Islam will es auf eine Terrorliste setzen. Regimegegner halten diese jedoch für einen legitimen Teil der Opposition. Zudem machen sie das Regime für das Erstarken der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) verantwortlich. Sie argumentieren, gegen Terrorgruppen wie den IS könne erst vorgegangen werden, wenn eine Übergangsregierung steht.