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Welt

Nach Giftgas-Vorwürfen

Syrien: Frankreich droht mit Angriff

22.08.13, 15:55

Der internationale Druck auf das Assad-Regime wächst weiter.

Während international immer mehr Stimmen eine Aufklärung der Giftgasvorwürfe gegen das syrische Regime durch die UNO-Experten im Land fordern, setzte die Armee ihr Bombardement des Umlands von Damaskus auch am Donnerstag fort. Die syrische Opposition meldete unterdessen, neue Opfer der angeblichen Regierungsangriffe vom Vortag entdeckt zu habe. Das Regime versprach nach Angaben Russlands, den UNO-Teams nach den Bombardements von Donnerstag sichergestellte Proben zur Verfügung zu stellen.

Erneute Angriffe
In der Region Ghuta hätten Kampfflugzeuge Donnerstagfrüh erneut mehrere Ziele bombardiert, meldeten Rebellen. Auch bei Kämpfen in Ras al-Ain an der Grenze zur Türkei habe es in der Nacht mehrere Tote gegeben. Dort kämpften radikale Islamisten-Brigaden und kurdische Milizen um die Kontrolle über einen Grenzübergang.

Am Mittwoch waren bei Bombardements in Jobar, Zamalka sowie den umliegenden Ortschaften nach Angaben der syrischen Opposition hunderte Menschen durch Giftgas ums Leben gekommen, manche Quellen sprachen sogar von bis zu 1.360 Opfern. Genaue Angaben liegen noch immer nicht vor. Die Organisation Syrischer Menschenrechtsbeobachter meldete, sie habe bisher 170 Todesopfer mit Namen identifizieren können.

Die Opferzahl könnte noch steigen, wie ein Sprecher des Oppositionsbündnisses "Nationale Syrische Koalition" am Donnerstag sagte: "Wir rechnen damit, dass die Zahl der Toten steigt, weil wir gerade erst ein Viertel in Zamalka entdeckt haben, in dem die Häuser voll mit Toten sind."

Die syrische Regierung bestreitet die Verwendung von Chemiewaffen. Dies wäre angesichts der im Land anwesenden UNO-Experten zur Untersuchung möglicher Giftgaseinsätze in der Vergangenheit "politischer Selbstmord", hieß es aus Sicherheitskreisen.

Druck nimmt zu
International nahm am Donnerstag der Druck auf Syrien zu. Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Österreich sowie zahlreiche andere westliche Staaten forderten eine Überprüfung der Vorwürfe durch die UNO-Inspektoren im Land. Sollten sich die Oppositionsberichte bestätigen, handle es sich um "Kriegsverbrechen", erklärte Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP). Frankreichs Außenminister Fabius forderte für diesen Fall eine "Reaktion der Stärke", die über eine "internationale Verurteilung" hinausgehe. Bodentruppen schloss er jedoch aus. Die Türkei sprach in Anlehnung an US-Präsident Barack Obama von "mehreren roten Linien", die überschritten worden seien. Obama hatte den Einsatz von Giftgas vor einem Jahr als "rote Linie" für ein mögliches militärisches Eingreifen in den syrischen Bürgerkrieg bezeichnet.

Israel warf der internationalen Gemeinschaft vor, die Augen vor Chemiewaffen-Einsätzen in Syrien zu verschließen. "Die Welt verurteilt, die Welt ermittelt, die Welt redet nur", sagte der israelische Minister für Strategische Angelegenheiten, Juwal Steinitz. In den vergangenen zwei Jahren sei nichts Greifbares oder Bedeutsames getan worden, um Assad daran zu hindern, sein Volk zu massakrieren.

Der UNO-Sicherheitsrat hatte am Mittwochabend in einer Sondersitzung "Klarheit" über den Vorfall gefordert. Eine explizite Überprüfung der Vorwürfe durch die UNO-Chemiewaffenexperten verlangten sie jedoch nicht - dies sei am Widerstand Russlands und Chinas gescheitert, hieß es aus Diplomatenkreisen. Beide Länder hatten schon wiederholt mit ihrem Veto Resolutionen des Sicherheitsrats zu Syrien verhindert.

Gespräche aufgenommen
Ob die syrische Regierung eine Überprüfung durch die UNO-Experten überhaupt zulassen würde, ist noch offen. Am Mittwoch hatte der stellvertretende UNO-Generalsekretär Jan Eliasson erklärt, man habe Gespräche mit der Regierung aufgenommen. Aufgrund der Sicherheitslage sei ein Zugang zu dem Gebiet derzeit nicht möglich. Die Führung um Präsident Bashar al-Assad wolle mit den Vereinten Nationen kooperieren und habe logistische Hilfe sowie Zugang zu sichergestellten Proben zugesagt, hieß es am Donnerstag jedoch aus dem russischen Außenministerium.

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