Syrien-Gipfel: Waffenstillstand und Wahlen

Bei der Wiener Syrien-Konferenz haben sich die teilnehmenden Staaten am Freitag auf ein Mehr-Punkte-Programm zur Beendigung des Bürgerkriegs geeinigt. Wie US-Außenminister John Kerry vor Journalisten mitteilte, werden ein landesweiter Waffenstillstand und international überwachte freie Wahlen angestrebt. Es handle sich um "den Beginn eines neuen diplomatischen Prozesses" in Syrien.

Uneinig über Assads Schicksal
Keine Einigung gab es, was das Schicksal des syrischen Machthabers Bashar al-Assad betrifft, räumte Kerry ein. Einigkeit herrsche aber im Ziel, die Jihadistenmiliz IS "zu besiegen". Kerry zeigte sich zuversichtlich, dass es bei dem nun angestoßenen diplomatischen Prozess zu echten Fortschritten kommen könne. Diesmal sei nämlich jeder im Syrien-Konflikt involvierte Staat ("stakeholder") beteiligt, sagte er in Anspielung auf die erstmalige Teilnahme des Iran an den Gesprächen.

"We'll be back"
Kerry äußerte sich in einer gemeinsamen Pressekonferenz seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow und dem UN-Sondergesandten Staffan de Mistura, bei der das Abschlusskommunique der Syrien-Konferenz präsentiert wurde. Lawrow selbst zitierte zum Schluss der Pressekonferenz Hollywood-Star Arnold Schwarzenegger. "We'll be back", lauten die Schlussworte des russischen Außenministers und deutet damit an, dass auch die nächste Runde der Syrien-Gespräche in Wien stattfinden wird.

Für Kurz war Konferenz ein Erfolg
Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat es als Erfolg bezeichnet, dass alle in den Syrien-Konflikt involvierten Akteure in Wien miteinander an einem Tisch verhandelt haben. Das sagte Kurz Freitagnachmittag nach einem Treffen mit seinem libanesischen Amtskollegen, Gebran Bassil, gegen Ende der großen Gesprächsrunde zum Syrien-Konflikt im Wiener Hotel Imperial.

Bassil hatte zuvor an den Verhandlungen mit 18 weiteren Spitzendiplomaten teilgenommen. Kurz schilderte, dass es bei den Gesprächen sehr unterschiedliche Positionen gegeben habe. Deswegen müssten die Verhandlungen weitergeführt werden. "Wenn es eine politische Lösung geben soll, muss weiterverhandelt werden", betonte Kurz.