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Hollande schließt Militärschlag nicht aus

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Hollande schließt Militärschlag nicht aus

29.05.12, 16:59 | Aktualisiert: 29.05.12, 22:08

Frankreichs Präsident: Voraussetzung ist ein Mandat des UN-Sicherheitsrats.

Frankreichs Präsident Francois Hollande hat am Dienstagabend erkennen lassen, dass er mit Rückendeckung der Vereinten Nationen auch Kampftruppen nach Syrien schicken würde. "Eine Militärintervention ist nicht ausgeschlossen", sagte er in einem Interview des Fernsehsenders France 2. Voraussetzung sei allerdings ein Mandat des UN-Sicherheitsrats. "Es ist an mir und den anderen, die Russen und Chinesen zu überzeugen." Er werde am Freitag mit Russlands Präsident Wladimir Putin reden , um ihn von der Notwendigkeit zu überzeugen, die Sanktionen nochmals deutlich zu verschärfen, sagte Hollande. "Man darf Bashar al-Assad nicht weiter sein eigenes Volk massakrieren lassen."

Russland und China gelten als Blockierer bei scharfen Resolutionen des UNO-Sicherheitsrates zu Syrien.

Die Europäische Union hatte in Brüssel weiteren diplomatischen Druck angekündigt. Ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton sagte jedoch: "Alles muss auf Entscheidungen des UN-Sicherheitsrats beruhen." Die EU hat bereits 16 Sanktionsbeschlüsse gegen das Assad-Regime verhängt. Dazu gehören Einreiseverbote, das Einfrieren von Vermögenswerten, ein Ölembargo sowie Ausfuhrverbote für zahlreiche Güter.

Diplomatischer Druck
Nach einer Reihe europäischer Staaten haben auch die USA den höchsten diplomatischen Vertreter Syriens ausgewiesen. Der Geschäftsträger der syrischen Botschaft in Washington, Suheir Jabbur, müsse binnen 72 Stunden das Land verlassen, teilte das US-Außenministerium mit. Grund sei das Massaker von Houla (Al-Hula). "Wir nehmen die syrische Regierung für dieses Niedermetzeln von Unschuldigen in Verantwortung", sagte Sprecherin Victoria Nuland.

Zuvor hatten bereits Australien, Kanada, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und weitere Länder die bei ihnen akkreditierten syrischen Top-Diplomaten angewiesen, in ihre Heimat zurückzureisen. Anders als alle anderen EU-Mitgliedstaaten kann Österreich den syrischen Botschafter nicht ausweisen. Da Österreich gleichzeitig auch UNO-Sitz sei und der syrische Botschafter in Österreich, Bassam Sabbagh, in Personalunion auch als Botschafter bei der UNO fungiere, könne Österreich diesen bilateral nicht des Landes verweisen, teilte das Außenministerium am Dienstag mit.

Bei dem Massaker in Houla waren am Freitag mindestens 108 Menschen getötet worden. Die meisten der Opfer wurden nach Angaben der UNO bei zwei getrennten "Sammelhinrichtungen" getötet.

UNO spricht von Massenhinrichtungen
Weniger als 20 der 108 Toten von Houla (Hula) seien durch Artillerie-oder Panzerbeschuss ums Leben gekommen, sagte der Sprecher des UNO-Hochkommissariats für Menschenrechte, Rupert Colville, am Dienstag in Genf. "Der Großteil der Opfer" sei in "Sammelhinrichtungen" getötet worden, die laut Einwohnern von der regierungstreuen Shabiha-Miliz begangen worden seien.

Annan gescheitert?
UN-Sondergesandter Kofi Annan dringt derzeit in Damskus auf die Umsetzung seines Friedensplanes. Am Dienstag traf er mit dem syrischen Machthaber Bashar al-Assad zusammen, nachdem am Montag bereits ein Treffen mit Außenminister Walid al-Muallem (Moualem) auf dem Programm stand. Laut einer Aussendung soll Annan Assad darauf hingewiesen haben, dass es nun "mutiger Schritte" bedürfe, damit der Friedensplan ein Erfolg werden könne. Doch sowohl die syrische Opposition als auch internationale Experten bezeichneten Annans Plan bereits als gescheitert.

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Der UNO-Sicherheitsrat hat am Montag erstmals einstimmig und in scharfem Ton die Gewalt in Syrien verurteilt und der Regierung Assad eine Mitverantwortung zugewiesen. Die Führung in Damaskus machte hingegen "terroristischen Banden" für das Massaker verantwortlich.

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