Syrien-Konferenz wegen Iran auf der Kippe

Zwei Tage vor Beginn der internationalen Syrien-Friedenskonferenz in der Schweiz hat UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon den Iran doch noch zu dem Treffen eingeladen. Die syrische Opposition reagierte darauf umgehend mit der Androhung eines Boykotts. Sollte Ban die Einladung nicht zurückziehen, werde man nicht an der Konferenz teilnehmen, erklärte das Oppositionsbündnis in der Nacht auf Montag.

Ähnlich wie die "Syrische Koalition" (Name des Twitter-Accounts, Anm.) und ihr Sprecher Louay Safi reagierte der Oppositionelle Anas al-Abda. "Das ist unlogisch, und wir können das in keiner Weise hinnehmen", sagte al-Abda dem Sender Al-Jazeera.

"Iran Teil einer Lösung"
"Der Iran muss Teil einer Lösung für die Krise in Syrien sein", begründete der UNO-Generalsekretär bei einer spontan einberufenen Pressekonferenz in New York. Deswegen habe er dem Land eine Einladung zum Auftakt der Konferenz am Mittwoch im schweizerischen Montreux geschickt. Er erwarte eine baldige Reaktion auf seine Einladung.

Die Einladung sei ausgesprochen worden, nachdem die iranische Regierung ihre Unterstützung für die Konferenz geäußert habe, erklärte Ban. Nach einem Gespräch mit Außenminister Javad Zarif sei er der Auffassung, dass die Regierung den Plan von 2012 für einen politischen Übergang in Damaskus unterstütze. Ziel der Verhandlungen müsse die einvernehmliche Bildung einer Übergangsregierung sein, die mit vollen Rechten ausgestattet sei. Darin stimmten Zarif und er überein, sagte Ban.

Das US-Außenministerium forderte eine öffentliche Erklärung des Irans, in dem sich das Land zum Kommunique von 2012 bekennt. Andernfalls müsse die Einladung zurückgezogen werden, sagte ein Sprecher von Außenminister John Kerry, der die US-Delegation bei dem Treffen anführt. Die US-Außenamtssprecherin Jennifer Psaki sagte, die USA sähen die Einladung an den Iran unter dem Vorbehalt, dass er "explizit und öffentlich" seine Unterstützung für die Abschlusserklärung erklärt.

Dem Iran kommt im syrischen Bürgerkrieg eine entscheidende Rolle zu, weil die Regierung in Teheran einer der letzten Verbündeten von Staatschef Bashar al-Assad ist und ihn auch militärisch unterstützt. Westliche Staaten und Regierungen aus der Golfregion haben sich über eine Teilnahme des Irans an der Konferenz skeptisch geäußert, weil das Land einen Plan für einen politischen Übergang in Damaskus nie unterstützt hat. Dieser war das Ergebnis einer Konferenz im Jahr 2012.

Die Nationale Koalition hatte sich erst am Samstag nach langem Zögern unter Druck der internationalen Gemeinschaft durchgerungen, an der Friedenskonferenz teilzunehmen. Die sogenannte Genf-II-Konferenz soll im Anschluss an ein Treffen im Juni 2012 in Genf versuchen, eine Übergangsregierung unter Beteiligung der Opposition zu bilden. Die Nationale Koalition hatte lange als Bedingung für ihre Teilnahme gefordert, dass Assad keine Rolle in der Übergangsregierung haben dürfe. Dies lehnte Assad ebenso wie Russland aber ab.