Syrien: Referendeum über neue Verfassung

Während der internationale Druck stetig wächst, kündigt Syriens Präsident Bashar al-Assad einen ersten Schritt hin zu einem Regimewechsel an. Am 26. Februar sollen die Syrer über eine neue Verfassung abstimmen. Die wesentlichen Neuerungen sind: Die Monopolstellung der seit Jahrzehnten regierenden Baath-Partei fällt weg. Der Sozialismus wird aufgegeben.

Die Frage, wie diese Abstimmung praktisch ablaufen soll, während in mehreren Provinzen Bürgerkrieg herrscht, blieb offen. In der Vergangenheit hatten die Assad-Gegner ähnlichen Zusicherungen keinen Glauben geschenkt, da der Präsident die Angriffe von Militär und Milizen auf Demonstranten nicht stoppte und diese als Terroristen und bewaffnete Banden denunzierte.

Wie das staatliche Fernsehen meldete, sollen innerhalb von 90 Tagen nach der Billigung der neuen Verfassung durch das Volk Parlamentswahlen stattfinden. Künftig soll es in Syrien ein Mehrparteiensystem geben.

"Entwurf den Bürgern erklären"
Die staatliche Nachrichtenagentur SANA meldete am Mittwoch, Assad habe das von ihm eingesetzte Komitee, das den Entwurf für die neue Verfassung ausgearbeitet hatte, beauftragt, "die Artikel dieses Entwurfes den Bürgern zu erklären".

In dem Entwurf der neuen Verfassung heißt es, politische Aktivitäten auf Basis der Religion oder der Stammeszugehörigkeit seien verboten. Gleichzeitig wird betont: "Die islamische Jurisprudenz ist die Hauptquelle der Gesetzgebung" und nur ein Muslim darf Präsident werden.

In den Hochburgen der Protestbewegung gegen Assad ging das Töten am Mittwoch weiter. Eine Explosion in der Stadt Homs zerstörte eine Gaspipeline. Nach Angaben von Aktivisten flogen kurz vor der Explosion Kampfjets der Regierung über den Explosionsort. Eine Granate soll nach diesen Angaben die Pipeline getroffen haben. Syrische Staatsmedien machen dagegen Terroristen für die Explosion verantwortlich. Das Stadtviertel Baba Amro in Homs sei in dichten Rauch gehüllt, berichtete der syrische Aktivist Hadi al-Abdullah. "Die Menschen haben Probleme zu atmen."

Beschuss der Regierungstruppen
Auch in der Provinz Hama kamen nach Angaben von Aktivisten mehrere Regionen unter Beschuss von Regierungstruppen. Sie zählten bis zum Mittag landesweit zwölf Tote. Unter diesen Opfern seien drei Unbekannte, deren Leichen in der Ortschaft Maarat al-Nuaman in der Provinz Idlib aus einem Auto der Armee auf die Straße geworfen worden seien.

Frankreich kündigte unterdessen einen neuen Vorstoß für eine Resolution im Sicherheitsrat an. Außenminister Alain Juppe sagte, damit solle Russland überzeugt werden, das bisher jede Verurteilung von Assad im Gremium blockierte. Zugleich untermauerte Frankreich seine Absicht, in dem Mittelmeer-Land Schutzzonen einzurichten. Hilfsorganisationen sollen darüber Zugang in besonders umkämpfte Gebiete erhalten und Zivilisten mit Lebensmitteln und Medizin versorgen. Sollte die Führung in Damaskus dem Vorhaben nicht zustimmen, strebe Frankreich ein Mandat des Sicherheitsrates an, sagte Juppe dem Radiosender France Info.

UNO-Abstimmung
In New York will die UN-Vollversammlung nach Angaben von Diplomaten am Donnerstag oder Freitag über eine Syrien-Resolution abstimmen. Die Vollversammlung kann zwar offiziell Verurteilungen aussprechen. Diese haben aber rein appellativen Charakter. Sanktionen gegen Syrien könnte nur der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschließen, was Russland und China bisher verhindert haben.

Zwei Tage vor dem geplanten Referendum soll in Tunis ein erstes Treffen der sogenannte Gruppe der Freunde Syriens stattfinden. Zu diesem Treffen werden vor allem arabische und westliche Politiker und Diplomaten erwartet sowie Vertreter der syrischen Opposition. In Syrien wurden seit Beginn der Proteste gegen Assad im März vergangenen Jahres nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten mehr als 6300 Zivilisten getötet.