Syrien: Regierung zu Friedensgesprächen bereit

Die syrische Regierung hat sich zu Friedensverhandlungen mit den Regimegegnern bereit erklärt. Das erklärte Außenminister Walid al-Moualem laut staatlicher syrischer Nachrichtenagentur Sana am Donnerstag in Peking bei einem Treffen mit seinem chinesischen Kollegen Wang Yi. Seine Regierung wolle an einem innersyrischen Dialog "ohne jegliche ausländische Einmischung" teilnehmen.

"Regierung der nationalen Einheit"
Er hoffe, dass ein solcher Dialog helfe, eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden, sagte Moualem. Die Regierung werde ein Komitee einsetzen, das eine neue Verfassung und ein neues Wahlgesetz ausarbeiten solle, damit binnen des UNO-Zeitplans von 18 Monaten ein neues Parlament gewählt werden könne. China hatte Vertreter der syrischen Regierung und der Opposition zu Gesprächen eingeladen, um Wege aus dem Konflikt zu erörtern.

Moualem sagte, seine Delegation stehe bereit, "sobald eine Liste mit der Delegation der Opposition" vorliege. Die Regierung warte überdies noch auf eine Liste mit "Terrororganisationen", die nicht an den Gesprächen teilnehmen dürften. Die UNO hatte Jordanien mit der Erstellung einer Liste beauftragt, auf der die von den Gesprächen ausgeschlossenen Gruppen aufgeführt werden. Dazu zählen etwa die Jihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) und die mit dem Terrornetzwerk Al-Kaida verbündete Al-Nusra-Front.

Neue Verfassung
Moualem kündigte überdies an, dass seine Regierung ein Verfassungskomitee aufstellen wolle mit dem Ziel, eine neue Verfassung auszuarbeiten. Darin solle ein neues Wahlrecht aufgeführt werden, welches Parlamentswahlen "in mehr oder weniger 18 Monaten" ermöglichen solle.

Der UNO-Sicherheitsrat hatte am Freitag einstimmig den von einer internationalen Syrien-Konferenz ausgearbeiteten Zeitplan für die Bildung einer Übergangsregierung, Verhandlungen über einen Waffenstillstand und Wahlen binnen 18 Monaten bestätigt. Die Friedensgespräche unter Leitung des UNO-Syrien-Beauftragten Staffan de Mistura sollen Ende Jänner in Genf beginnen.

Die UNO-Resolution bildet die völkerrechtliche Grundlage für den weiteren Friedensprozess in Syrien, wo in den vergangenen fünf Jahren rund 300.000 Menschen im Bürgerkrieg getötet wurden. Der Streit über die Zukunft von Syriens Präsident Bashar al-Assad wird darin allerdings nicht angesprochen.