Regime schickt Panzer gegen Proteste

Das syrische Regime versucht, die Protestbewegung durch Einsatz des Militärs zum Schweigen zu bringen. Panzer rückten nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten am Wochenende in die Küstenstadt Banias und in die Industriestadt Homs im Zentrum des Landes ein. Erstmals seit Beginn der Protestwelle Mitte März nannten die Gegner von Präsident Bashar al-Assad Bedingungen für ein Ende der Demonstrationen.

In Banias drangen die Panzer am Samstag in die Viertel vor, in denen der Widerstand gegen das Regime in Damaskus besonders ausgeprägt ist. Die 50.000-Einwohner-Stadt, in der Heckenschützen Stellung bezogen hätten, sei "vom Rest der Welt abgeschnitten", sagte Rami Abdel Rahman, Chef des syrischen Beobachtungszentrums der Menschenrechte. Aktivisten zufolge wurden Stromleitungen und Kommunikationsverbindungen unterbrochen.

Seit Beginn der Belagerung gab es in Banias zahlreiche Hausdurchsuchungen und Festnahmen. Allein zwischen Samstagabend und Sonntagvormittag seien mehr als 200 Menschen festgenommen worden, darunter auch ein zehnjähriges Kind, teilte Rahman mit. Seiner Organisation zufolge wurden am Samstag mindestens sechs Menschen in Banias getötet. Unter den Opfern waren demnach vier Frauen, die die Freilassung von Gefangenen forderten.

Das syrische Militär belagerte seit Sonntag auch Homs, wo es in jüngster Zeit fast täglich Proteste gegen Assad gab. Panzer seien in der Nacht in mehrere Viertel vorgerückt, in denen hauptsächlich Gegner des Präsidenten lebten, sagte ein Aktivist. Aus einigen Vierteln sei schweres Maschinengewehrfeuer zu hören gewesen.

Ende April hatte die Armee zunächst die Protesthochburg Daraa im Süden des Landes belagert, wo die Protestbewegung Mitte März ihren Anfang genommen hatte. Bei dem zehntägigen Einsatz wurden dort laut Aktivisten mehrere tausend Menschen festgenommen. Seit Beginn der Proteste wurden nach Angaben syrischer Menschenrechtsorganisationen landesweit 700 Menschen getötet; mehr als 8000 Menschen wurden festgenommen oder gelten als vermisst.

Auf der Seite "Syrische Revolution 2011" im Internetnetzwerk Facebook stellte die Protestbewegung erstmals Bedingungen an Assad. An den Präsidenten gewandt hieß es dort: "Die Lösung ist einfach: Hören Sie auf, auf Demonstranten zu schießen und lassen Sie friedliche Demonstrationen zu." Zudem forderten sie die Freilassung politischer Gefangener, politischen Pluralismus sowie freie und demokratische Wahlen innerhalb von sechs Monaten.

Assad selbst stellte sich einer Diskussion mit Jugendlichen, die ihn auf "gewaltsame Praktiken einiger Sicherheitskräfte" ansprachen, wie die regierungsnahe Zeitung "El Watan" berichtete. Der Präsident habe dies nicht bestritten, aber von "einzelnen Vorkommnissen" gesprochen. Seine Regierung arbeite daran, "die Krise zu zügeln und Gewalt zu vermeiden", hieß es in dem Bericht weiter.

In Damaskus wurde unterdessen Anklage gegen den führenden Oppositionellen Riad Seif erhoben. Der krebskranke 64-Jährige war am Freitag nach einem Gebet in einer Moschee in der Hauptstadt festgenommen worden. Ihm werde ein Verstoß gegen das Demonstrationsverbot vorgeworfen. Raid Seif saß in der Vergangenheit bereits mehrfach hinter Gittern, davon einmal weil er die Demokratisierung seines Landes gefordert hatte.