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Welt

C-Waffenkontrolle

Syrien: UNO hat C-Waffen-Dokumente

12.09.13, 18:52

Dennoch fordern die Gegner des syrischen Regimes eine Strafe.

Syrien scheint es mit der Zusammenarbeit mit der UNO in Sachen Übergabe seiner Chemiewaffen ernst zu meinen: den Vereinten Nationen wurden Dokumente - wie von Präsident Bashar al-Assad angekündigt - zur Vorbereitung eines Chemiewaffenabkommens vorgelegt, bestätigt ein UNO-Sprecher. Welcher Art und in welchem Umfang die Dokumente sind, wurde vorerst nicht bekannt gegeben.

Assad betonte, Syrien stelle seine Chemiewaffen wegen der russischen Initiative und nicht auf Druck der USA unter internationale Kontrolle. "Die Drohungen der USA haben unsere Entscheidung nicht beeinflusst", sagte Assad. Entscheidend sei das Projekt des engen Verbündeten Russland gewesen.

Die Opposition hat sich zuvor ablehnend zu jener Initiative geäußert. Der vom Westen unterstützte Oberste Militärrat teilte am späten Mittwochabend in einem Video mit, man sei gegen die Initiative. "Wir teilen unsere definitive Ablehnung der russischen Initiative, die Chemiewaffen unter internationale Aufsicht zu stellen, mit", erklärte der Chef des Rates, Salim Idriss.

Nationale Syrische Allianz warnt internationale Gemeinschaft
Die Nationale Syrische Allianz warnte in der Nacht auf Donnerstag: Sollte die internationale Gemeinschaft Präsident Bashar al-Assad für den Einsatz von Giftgas gegen sein eigenes Volk nicht bestrafen, würde dies von Staaten wie dem Iran und Nordkorea als Grünes Licht für die Herstellung und Verbreitung von Massenvernichtungswaffen interpretiert. Falls die einzige Konsequenz aus diesem Verbrechen sein sollte, dass Assad seine Chemiewaffen unter internationale Kontrolle stellen muss, wäre dies aus Sicht des Bündnisses ein großer Verlust an Glaubwürdigkeit.

Die Allianz erklärte in Istanbul weiter: "Der Wille des syrischen Volkes wird obsiegen, so Gott will, selbst wenn die Welt unser großartiges Volk weiter leiden lassen sollte unter der Tötungsmaschinerie, den Blockaden und der Zerstörung."

Putin warnt Obama in "New York Times" vor Syrien-Krieg
Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich im Konflikt um die syrischen Chemiewaffen direkt an die US-Bevölkerung gewandt. In einem am Mittwochabend (Ortszeit) online veröffentlichten Meinungsartikel der "New York Times" warb Putin für seinen Vorschlag, das Giftgas-Arsenal des Regimes von Bashar al-Assad unter internationaler Kontrolle zu vernichten und warnte vor den Folgen eines US-Militärschlages.

Ein Angriff gegen Syrien würde zu mehr unschuldigen Opfern und zur Eskalation führen, schrieb Putin. Er betonte, dass es keinen Zweifel am Einsatz von Giftgas in Syrien gebe. "Aber es gibt jeden Grund zu glauben, dass es nicht von den syrischen Streitkräften, sondern von den Oppositionskräften benutzt wurde, um eine Intervention...zu provozieren." Deren nächster Schlag könne sich auch gegen Israel richten.

Putin nannte es weiter "alarmierend", dass ein militärisches Eingreifen in interne Konflikte ausländischer Staaten für die USA zur Gewohnheit geworden sei. Millionen Menschen rund um die Welt sähen Amerika zunehmend "als einen Staat, der sich allein auf brutale Gewalt verlässt".

Erste US-Waffen erreichten syrische Rebellen
Der US-Geheimdienst CIA hat nach einem Bericht der "Washington Post" damit begonnen, Waffen an die syrischen Rebellen zu liefern. Wie das Blatt am Donnerstag online unter Berufung auf US-Beamte berichtete, sind die Lieferungen in den vergangenen zwei Wochen in das arabische Land gelangt. Das bedeute zusammen mit der separaten Lieferung von Fahrzeugen und anderen Ausrüstungsgegenständen eine wesentliche Ausweitung der US-Rolle im syrischen Bürgerkrieg, meinte das Blatt.

Die Waffenlieferungen beschränkten sich auf leichte Waffen und Munition. Es würden zudem Kommunikations- und medizinische Ausrüstung den Rebellen zugänglich gemacht. Die USA hofften, das alles zusammen die Fähigkeiten und Kapazitäten der Aufständischen in dem zweieinhalbjährigen Konflikt verbessert, hieß es in der "Washington Post".

Kerry trifft russischen Amtskollegen in Genf
US-Außenminister John Kerry ist am Donnerstag zu Verhandlungen mit Russland über die Vernichtung der syrischen Chemiewaffen in Genf eingetroffen. Die Gespräche mit Kerrys russischem Amtskollegen Sergej Lawrow im Hotel Intercontinental sollten zunächst bis Freitag dauern, hieß es in Delegationskreisen. Die Ankunft Lawrows in Genf wurde für den späten Donnerstagnachmittag erwartet. Beide Minister werden von Abrüstungsexperten unterstützt.

Russland schlägt Vier-Stufen-Plan vor
Russland will den USA bei dem Treffen der Außenminister beider Länder in Genf einen Vier-Stufen-Plan zur Vernichtung der Chemiewaffenarsenale in Syrien vorschlagen. Das berichtete die Moskauer Zeitung "Kommersant" unter Berufung auf diplomatische Kreise in Russland. Über das Vorgehen wollen der russische Außenminister Sergej Lawrow und sein US-Kollege John Kerry von diesem Donnerstag an in der Schweiz verhandeln. Die syrische Opposition hat sich ablehnend zu der russischen Initiative geäußert.

Das Bürgerkriegsland Syrien soll sich nach Informationen von "Kommersant" in einem ersten Schritt der internationalen Chemiewaffenkonvention anschließen. Die zweite Stufe sei die Offenlegung der Lager und Produktionsstätten. In einem dritten Schritt sollen Inspektoren die Arsenale begutachten. Die vierte Etappe befasse sich mit der Vernichtung der Waffen. Der syrische Außenminister Walid al-Muallem habe der Initiative bei einem Treffen mit Lawrow in Moskau bereits zugestimmt, hieß es.

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