Syrien: UNO-Sicherheitsrat für Waffenruhe

Der UNO-Sicherheitsrat hat sich am Freitag einstimmig hinter die Waffenruhe für Syrien gestellt, die um 23.00 Uhr in Kraft treten sollte. In einer Resolution wurden auch die Bedingungen für Friedensgespräche festgelegt. Die Gespräche im schweizerischen Genf sollten am 7. März fortgesetzt werden, teilte der UN-Sondergesandte für Syrien, Staffan de Mistura, am Freitag mit.

Voraussetzungen seien, dass die unter UNO-Vermittlung vereinbarte Feuerpause eingehalten werde und dass weitere Hilfslieferungen ermöglicht würden. Von der Waffenruhe ausgenommen sind Angriffe gegen die Jihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS), die Al-Kaida-nahe Al-Nusra-Front und mit ihr verbündete islamistische Milizen.

Der UNO-Sicherheitsrat forderte die Konfliktparteien am Freitag zur Einhaltung der Waffenruhe auf. Eine von Russland und den USA eingebrachte entsprechende Resolution nahm das Gremium einstimmig an. Darin wurde erneut eine "Einstellung der Kampfhandlungen" verlangt. Die jüngsten Verhandlungen über einen politischen Prozess in Genf waren ohne einen neuen Termin beendet worden. Bisherige Pläne für einen Weg aus dem Konflikt in Syrien sehen eine Übergangsregierung, die Erarbeitung einer neuen Verfassung und Neuwahlen vor.