USA drohen Assad mit "anderen Mitteln"

Die USA drohen mit "weiteren Schritten", sollte Syrien der Friedensmission der Arabischen Liga die Zusammenarbeit verweigern. Welche Maßnahmen das genau sind, teilte das US-Außenministerium am Dienstag aber nicht mit. "Wenn das syrische Regime weiter die Anstrengungen der Arabischen Liga missachtet und sich widerspenstig zeigt, wird die Weltgemeinschaft andere Mittel in Erwägung ziehen, um syrische Zivilisten zu schützen."

Abermals verurteilte Washington das Blutvergießen auf das Schärfste. "Wir sahen Bilder von wahllosem Beschuss, auch durch Panzer, und haben Berichte über Dutzende Tote, Tausende von Festnahmen und über zusammengeschlagene, friedliche Demonstranten gehört", hieß es in der Mitteilung weiter.

In der seit Wochen umkämpften Protesthochburg Homs hatten zuvor Beobachter der Arabischen Liga ihre Mission in Syrien gestartet. Am Dienstagvormittag erreichte eine Delegation unter Führung des sudanesischen Generals Mustafa al-Dabi die drittgrößte Stadt des Landes. Wenige Stunden zuvor waren dort bei heftigen Kämpfen mindestens sechs Menschen getötet worden.

Die Armee stellte das Feuer nach Oppositionsangaben später aber zur Ankunft der Mission ein. Elf Panzer wurden aus dem Unruhedistrikt Baba Amro abgezogen, teilte die in London ansässige syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Die Gegend habe seit Montag unter Dauerbeschuss gestanden, hieß es. Insgesamt sollen dabei 60 Menschen ums Leben gekommen sein.

Zur Begrüßung der Beobachter strömten Tausende Menschen aus ihren Häusern, versammelten sich im Zentrum der Stadt und forderten den Sturz des Regimes von Präsident Bashar al-Assad. Die zwölfköpfige Delegation kam zunächst mit dem Gouverneur der Stadt, Ghassan Abdelal, zusammen, wie das Staatsfernsehen berichtete. Nach dem Besuch der besonders umkämpften Stadtteile wollte die Gruppe auch nach Hama und Idlib reisen, wo es ebenfalls immer wieder zu Auseinandersetzungen kommt. Wann die Beobachter Homs verlassen, war jedoch unklar.

In Idlib nahe der Grenze zur Türkei hat es in der vergangenen Woche heftige Gefechte zwischen der syrischen Armee und Deserteuren gegeben. Dabei wurden nach Angaben von Aktivisten aus der Region etwa 250 Menschen getötet. Wegen der Medienblockade sind Berichte aus Syrien von unabhängiger Seite nur schwer zu überprüfen.

Nach einer Vereinbarung zwischen der Arabischen Liga und dem Assad-Regime sollen 150 Diplomaten und andere arabische Experten den Abzug der syrischen Armee aus den Städten und die Freilassung politischer Gefangener überwachen. Außerdem ist ein Dialog zwischen Regierung und Opposition vorgesehen. Menschenrechtsgruppen und Journalisten sollten ferner wieder nach Syrien einreisen dürfen. Ziel der Initiative ist es, das seit März andauernde Blutvergießen zu beenden. 50 Mitglieder der Mission waren am Montag in Damaskus eingetroffen. Bis Monatsende sollen alle Beobachter in Syrien sein.

Nach UN-Schätzungen sind seit Beginn des Aufstands gegen Präsident Assad mehr als 5000 Menschen ums Leben gekommen. Eine neue Eskalationsstufe erreichte der Konflikt am Freitag: Bei zwei zeitgleichen Selbstmordanschlägen auf Gebäude der Sicherheitskräfte in Damaskus starben nach offiziellen Angaben 44 Menschen.

Unterdessen ist eine seit zwei Jahren inhaftierte Bloggerin am Dienstag in den Hungerstreik getreten. Tal al-Malluhi wolle damit ihre Freilassung fordern, teilte das syrische Zentrum für Presse und Meinungsfreiheit mit. Ihr Gesundheitszustand und ihre Stimmung hätten sich verschlechtert. Tal al-Malluhi war am 27. Dezember 2009 festgenommen und Ende 2010 wegen der angeblichen Lieferung von Informationen an einen ausländischen Staat zu fünf Jahren Haft verurteilt worden.

Der Blog der Frau enthielt laut der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch Gedichte und Kommentare über die Gesellschaft. Er habe sich im Wesentlichen mit dem Schicksal der Palästinenser beschäftigt und sei auf die politische Situation in Syrien nicht eingegangen.